Neuer Störfall in Krümmel: Länder werfen Gabriel Panikmache vor

Nach den Krümmel-Pannen will der Umweltminister die Aufsicht über deutsche Atomkraftwerke zentralisieren - doch Bayern und Niedersachsen wehren sich. Ihrer Meinung nach will Gabriel das Thema für den Wahlkampf ausschlachten. von Kai Schöneberg

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Der Vorschlag von Bundesumweltminister Gabriel (SPD), dem Bund die Aufsicht über die 17 deutschen Atomkraftwerke zu übergeben, stösst bei den Ländern auf wenig Gegenliebe. "Gabriel nutzt die Atomaufsicht als Wahlkampfthema und schadet ihr damit", sagt Niedersachsens Umweltstaatssekretär Stefan Birkner (FDP) zu FTD.de. Den Vorstoß Gabriels, die Kontrolle über die Meiler beim Bund zu bündeln, hält Birkner für ein "durchsichtiges Manöver nach dem Störfall in Krümmel: Gabriel spielt mit der Angst der Menschen".

Das Bundesministerium habe "überhaupt keine Fachleute" für die Atomaufsicht, dagegen funktioniere die dezentrale Kontrolle der drei Kernkraftwerke in Niedersachsen seit Jahrzehnten bestens. Birkner: "Unser Atomkraftwerk Grohnde bei Hameln gehört zu denen mit den weltweit längsten störungsfreien Laufzeiten".

Gabriel hatte zuvor eine Bundesaufsicht für die deutschen Atomkraftwerke gefordert. "Das Gezerre zwischen Bund und Ländern gibt es nirgendwo auf der Welt", sagte der Minister im ARD-"Morgenmagazin". "Es muss eine einheitliche Atomverwaltung her." Zudem wolle er nach der Bundestagswahl das Atomausstiegsgesetz verschärfen, damit die acht ältesten Meiler tatsächlich abgeschaltet werden könnten.

Die bayerischen Atomkraftwerke seien sicher, sagte Landesumweltminister Markus Söder (CSU). "Wir haben da überhaupt keine Probleme". Auch Söder lehnte Gabriels Vorstoß ab. "Mit welcher Art von Verwaltung könnte der Bund da entscheiden? Sigmar Gabriel mit seinem Büroleiter?", fragte der Minister provokant. In Bayern sei die Kompetenz für die Atomaufsicht in Jahrzehnten erworben worden, betonte der Minister. Dabei solle es auch bleiben.

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