Neues Datenschutzkonzept: De Maizière zieht "rote Linie" für Facebook & Co.

Während der Debatte um Google Streetview wurden sie lautstarkt eingefordert, nun sind sie da: Der Innenminister hat verschärfte Datenschutzregeln für das Internet vorgelegt. Während Geodatenanbieter selbst Vorsicht geloben, hat de Maizière eine neue Gefahr ausgemacht.

Die Bundesregierung will die Persönlichkeitsrechte der Internetnutzer in Deutschland deutlich stärken. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, der am Mittwoch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgestellt wurde. "Notwendig ist ein breiter Ansatz, der das gesamte Internet einbezieht und sich nicht auf einzelne Teilaspekte wie Geodaten oder gar nur auf Google Street View beschränkt", sagte de Maizière.

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Die Bundesregierung will demnach eine "gezielte Verbreitung von Persönlichkeitsprofilen" nur dann erlauben, wenn die Betroffenen dem zugestimmt haben oder ein "klar überwiegendes Interesse an der Veröffentlichung" bestehe. "Hier gibt es eine "rote Linie", die jeder beachten muss." Gleichzeitig will de Maizière die kommerzielle Veröffentlichung von Daten im Netz unterbinden, wenn sich dadurch ein "umfangreiches Persönlichkeits- oder Bewegungsprofil des Betroffenen ergeben" könne oder der Betroffene "in ehrverletzender Weise" beschrieben oder abgebildet werde.

De Maizière sagte, die Schwelle für die Definition der "roten Linie" sei hoch angesetzt worden, da das Internet als öffentlicher Raum "grundsätzlich frei von staatlichen Restriktionen sein sollte". Die Bundesregierung setzt dabei auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie.

De Mazière warnt vor Gesichtserkennungsdiensten

Der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, August Wilhelm Scheer, überreichte de Maizière am Mittwoch bereits einen "Datenschutz-Kodex für Geodaten-Dienste", der über die gesetzliche Verpflichtung hinausgeht. So will die Branche eine "Zentrale Informations- und Widerspruchsstelle im Internet" einrichten, bei der die Bürger bei den einzelnen Anbietern Widerspruch gegen die Abbildung ihrer Häuser einlegen können. Widersprüche sollen mit wenigen Klicks oder auch ohne Internetnutzung möglich sein.

Nach dem Streit um Streetview hat de Maizière eine neue Gefahr für die Privatsphäre ausgemacht. Er warnte vor sogenannten Gesichtserkennungsdiensten. "Es wird zunehmend technisch möglich sein, über eine integrierte Kamera eines internetfähigen Handys jedermann auf der Straße oder in einem Café aufzunehmen und anhand eines Fotos eine Sofortrecherche im Internet durchzuführen", sagte der CDU-Politiker. De Maizière sagte, sofern im Internet Bildmaterial und weitere Angaben zu der betreffenden Person vorhanden seien, könnten diese angezeigt und die Person auf diese Weise in Echtzeit identifiziert werden. Hier gebe es gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

"Durch entsprechende Anwendungen droht ein weit größerer Verlust an Anonymität im öffentlichen Raum als durch die Abbildung von Häuserfassaden", sagte der CDU-Politiker unter Anspielung auf den jüngst in Deutschland gestarteten Geodatendienst von Google, mit dem die Straßen von 20 deutschen Städten virtuell durchfahren werden können. "Ich werde nicht müde zu sagen, dass die Debatte über die Häuserfassaden eine richtige Debatte am falschen Objekt war. Nichts ist anonymer als Häuserfassaden."