Neues Verfahren: Bund stoppt elektronische Lohnsteuerkarte

Erneut muss der Start des elektronischen Verfahrens verschoben werden. Die Technik ist immer noch nicht ausgereift. Arbeitnehmer sollen davon nichts merken - nur die Firmen wissen nicht, wie es weitergeht. von Jens Tartler und Kai Beller Berlin

Die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte verzögert sich. Der ursprünglich vorgesehene Termin zum 1. Januar 2012 kann nach Angaben des Bundesfinanzministeriums nicht gehalten werden. Der Abruf der Daten der Steuerzahler durch die Unternehmen verzögere sich, sagte eine Ministeriumssprecherin der FTD. "Auf die Arbeitnehmer hat das aber keine Auswirkungen, sie merken davon nichts."

Die Informationen der Meldebehörden sollen auf einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Erfasst werden Steuerklasse, Kinderfreibeträge und Religionszugehörigkeit. Das Land Nordrhein-Westfalen übernahm die Projektleitung. Es traten aber technische Probleme auf. So waren zum Teil die Daten der Meldebehörden nicht aktuell. Viele Steuerzahler erhielten in den vergangenen Wochen Post vom Finanzamt mit fehlerhaften Daten. Außerdem war die Software nicht aufeinander abgestimmt, was den Datentransfer erschwerte.

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Es ist bereits die zweite Verzögerung bei der digitalen Lohnsteuerkarte. Schon der erste vorgesehene Starttermin musste wegen technischer Unzulänglichkeiten verschoben werden. Damals wurde entschieden, die Geltungsdauer der Steuerkarte auf Papier zu verlängern. Das könnte auch jetzt wieder geschehen.

Nachdem das NRW-Finanzministerium das Bundesfinanzministerium Mitte Oktober über die Schwierigkeiten informiert hatte, wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit dem weiteren Vorgehen befasst. Sie wird sich in dieser Woche wieder treffen.

Vor allem die Unternehmen warten auf eine Antwort. Der neue Termin für den Abruf der Daten soll im zweiten Quartal 2012 liegen. Entschieden ist das aber noch nicht. Auch hierüber muss die Arbeitsgruppe befinden.

Der Bund der Steuerzahler forderte eine rasche Entscheidung. "Insbesondere müssen die Arbeitgeber darüber informiert werden, wie der Lohnsteuerabzug für die Arbeitnehmer ab Januar vorzunehmen ist", schreibt der Interessenverband. Wegen der mangelhaften Daten sei es sinnvoll, die Einführung des technisch unausgereiften Verfahrens zu verschieben. "Gleichwohl darf es nicht zu Mehrbelastungen oder Mehrbürokratie für Arbeitgeber oder Arbeitnehmer kommen."