Neuverschuldung: Bundestag beschließt Haushalt für 2013

Der Bundeshaushalt für 2013 mit Gesamtausgaben von 302 Mrd. Euro und einer Neuverschuldung von 17,1 Mrd. Euro ist beschlossen. Der Bundestag verabschiedete den zuletzt vom Haushaltsausschuss nochmals korrigierten Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag mit 312 Ja- gegen 258 Nein-Stimmen. Die SPD warf der schwarz-gelben Koalition vor, die Sparanstrengungen seien nicht ausreichend.

Dabei hatte der Haushaltsausschuss Anfang November in der "Bereinigungssitzung" die Neuverschuldung gegenüber dem Entwurf von Schäuble nochmals um 1,7 Mrd. Euro nach unten gedrückt. Der Ausschuss vergrätzte etliche Minister mit seinen Eingriffen. Besonderes Aufsehen erregte dabei die unerwartete Kürzung im Entwicklungsetat von Minister Dirk Niebel (FDP). Schäuble hatte hier, sicherlich auch mit Blick auf die Interessen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), zunächst einen Zuwachs vorgesehen.

Der Finanzminister und die Kanzlerin wiesen während der abschließenden Beratungen in der zurückliegenden Woche wiederholt darauf hin, dass die Koalition die Vorgaben der Schuldenbremse bereits 2013 und damit drei Jahre früher als vorgegeben erfülle. Zwischen 2010 und 2015 blieben die Ausgaben des Bundes konstant, sagte Schäuble.

Die SPD warf ihm dagegen mangelnde Vorsorge für schlechtere Zeiten vor. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, argumentierte: "Der Bundeshaushalt für 2013 ist nicht zukunftsfähig. Er steht für mangelnde Vorsorge und unzureichende Anstrengungen bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen." Union und FDP vergriffen sich an den Reserven der Sozialversicherungen und bedienten sich in den kommenden zwei Jahren mit 6,5 Mrd. Euro aus dem Gesundheitsfonds. "Sie senken den Beitrag zur Rentenversicherung, anstatt Rücklagen für die jährlich steigenden Ausgaben in diesem Bereich zu bilden."

Dies seien einige wenige Beispiele dafür, "wie Schwarz-Gelb die Augen vor den Folgen eines möglichen wirtschaftlichen Abschwungs in Deutschland verschließt", sagte Schneider. Zudem "konsolidiere die Bundesregierung den Haushalt zu wenig angesichts des dritten Jahres in Folge mit Steuereinnahmen auf Rekordniveau".

In der Zeitung "Das Parlament" forderte er darüber hinaus, Klarheit über die Kosten der Hilfspakete für Griechenland. An diesen Kosten müssten die Banken mit einer Finanztransaktionssteuer beteiligt werden.