Landwirtschaftminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU) habe das Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährungssicherheit (LAVES) angewiesen, dem Betrieb die EU-Zulassung zu entziehen, sagte Ehlens Sprecher Gert Hahne am Dienstag. Der entsprechende
Bescheid werde gegenwärtig von dem Landesamt in Oldenburg vorbereit.
Das Unternehmen habe sich in der Führung eines fleischverarbeitenden Betriebes als unzuverlässig erwiesen, begründete der Ministeriumssprecher den geplanten Entzug der Zulassung. Dass auch bei Kunden der Firma verdorbenes Fleisch gefunden worden sei, zeige, dass das Unternehmen "offenbar genussuntaugliches Fleisch ausgeliefert hat".
Nach Angaben des Ministeriumssprechers kann der Betrieb rein rechtlich nach dem Entzug der EU-weiten Zulassung zwar noch weiter innerhalb Deutschlands Kunden beliefern. In der Branche gelte die EU-Zulassung aber mittlerweile als allgemeines Gütesiegel. Ohne Zulassung werde der Betrieb auch keine deutschen Abnehmer mehr finden, sagte Hahne.
Anwalt weist Vorwürfe zurück
Der 45-jährige Betriebsinhaber, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges und des Verstoßes gegen das Lebensmittelgesetz ermittelt, unterhielt im Kreis Cloppenburg zwei Betriebstätten. Eine ältere Betriebstätte in Lastrup hatte überhaupt keine EU-Zulassung und wurde von den Behörden nach einer
Durchsuchungsaktion geschlossen.
Der zweite neuere Betrieb in Lindern war nach der Durchsuchung nur vorübergehend still gelegt worden und durfte dann unter ständiger Aufsicht der Behörden zunächst weiter arbeiten. Seine faktische Stilllegung ordnete nun Landwirtschaftminister Ehlen an.
Der Anwalt des Betriebsinhabers wies alle Vorwürfe zurück. Die Firma Bünnemeyer habe "kein Gammelfleisch in den Handel geliefert", sagte der Oldenburger Rechtsanwalt Axel Husheer. Bei den vom niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz als verdorben eingestuften Proben von Geflügelfleisch könne es sich "nur um Fleisch handeln, das zur Vernichtung bestimmt war".
Auch Sachsen ist betroffen
Auch Gammelfleisch, das bei Kunden der Firma Bünnemeyer gefunden worden sei, falle "nicht zwangsläufig in die Verantwortung meines Mandanten", sagte Husheer weiter. Die Firma Bünnemeyer sei nicht dafür verantwortlich, wenn bei ihren Abnehmern "Fleisch unsachgemäß gelagert oder die Kühlkette unterbrochen" werde. Der Rechtsanwalt bestritt ebenfalls energisch, dass in den Betrieben seines Mandanten Gefrierfleisch aufgetaut und anschließend als Frischware verkauft worden sei.
Immer mehr Bundesländer sind inzwischen von dem Fleischskandal betroffen. Erst jetzt wurde bekannt, dass Ende Oktober 1,2 Tonnen Geflügelfleisch von einem Berliner Großhändler an einen sächsischen Betrieb für Fleischverarbeitung geliefert wurden. Ein Teil des Fleisches sei möglicherweise verdorben gewesen und trotzdem zu Dönerprodukten weiterverarbeitet worden, teilte Sachsens Sozialministerin Helma Orosz am Dienstag mit.
Derzeit werde geprüft, wie das Fleisch in den Handel und damit zum Verbraucher gekommen sei. Nach Angaben eines Sprechers des Sozialministeriums wurden die Dönerprodukte sachsenweit ausgeliefert. Das Geflügelfleisch kam ursprünglich aus Niedersachsen.
Gesundheitliche Auswirkungen werden noch geprüft
Auch in Nordrhein-Westfalen ist verdorbenes Putenfleisch aus Niedersachsen gefunden worden. Das Verbraucherschutzministerium in Düsseldorf teilte am Dienstag mit, von fünf Proben von zubereiteten Döner-Spießen in einem Hagener Großbetrieb seien drei verdorben gewesen.
Ob das Fleisch Gesundheitsschäden hätte verursachen können, stehe noch nicht fest, sagte Ministeriumssprecher Markus Fliege. Die entsprechenden Untersuchungen dauerten einige Tage.
Die nordrhein-westfälischen Behörden forschten am Dienstag noch nach dem Verbleib von mindestens 500 Kilogramm Putenfleisch aus dem niedersächsischen Geflügelzerlegebetrieb. Das Fleisch stammt nach den Angaben des Ministeriums aus einer Lieferung vom 26. Oktober.
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