Merken Drucken 22.01.2005, 17:49 Schriftgröße: A A A

NPD-Eklat: 'Brandstiftertum' und 'Bankrotterklärung der Politik'

Der Eklat um die NDP im sächsischen Landtag hat eine Debatte über ein mögliches Verbot der rechtsextremen Partei aufgeworfen. Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz rief die Bürger dazu auf, sich gegen das Verhalten der NPD zu wehren.

Dieter Wiefelspütz ist innenpolitischer Experte der SPD

Wiefelspütz verurteilte das Verhalten der NPD als "geistiges Brandstiftertum". Der Webseite "Netzeitung" sagte er: "Das ist ein schmerzlicher Vorgang, weil dort alle Grenzen von Respekt und Gesittung verloren gegangen sind". Der SPD-Politiker forderte die Bürger dazu auf, auf friedliche und energische Weise deutlich zu machen, dass das demokratische Sachsen nichts damit zu tun habe. Weiter sagte er: "Das Kapitel NPD-Verbot ist abgeschlossen." Im März 2003 war das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Auch Innenminister Otto Schily ist gegen eine Neuaufnahme. Der Minister habe schon nach der damaligen Gerichtsentscheidung erklärt, er sehe vorläufig keine Möglichkeit für ein neues Verbotsverfahren, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Christian Ströbele sagte der Zeitung "Die Welt", eine Neuaufnahme würde zu viele Risiken und Propagandachancen für die NPD bringen.

Dagegen kündigte die sächsische PDS eine Initiative für einen gemeinsamen Verbotsantrag mit den anderen Fraktionen an. Nach Ansicht von PDS-Fraktionschef Peter Porsch sollte der Freistaat Sachsen Schily offiziell auffordern, beim Verfassungsgericht erneut gegen die rechtsextreme NPD vorzugehen. Porsch wolle dazu Gespräche mit CDU, SPD, FDP und Grünen führen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Samstag. Nach Ansicht von Porsch hat die NPD in der Debatte zum 60. Jahrestag der Zerstörung Dresdens Bausteine für ein neues Verbotsverfahren geliefert.

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