Merken Drucken 21.01.2005, 21:27 Schriftgröße: A A A

NPD provoziert Eklat im sächsischen Landtag

Nach ihrem jüngsten Auftritt im sächsischen Landtag steht die rechtsextreme NPD im Verdacht der Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft prüft rechtliche Schritte.

Parlament mit Extremen: Sitzverteilung im sächsischen Landtag nach Mandaten

In einer Debatte zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens 1945 sprachen NPD-Abgeordnete am Freitag von einem "Bomben-Holocaust"; die britisch-amerikanischen Luftangriffe nannten sie "kaltblütig geplanten, industriellen Massenmord".

Bereits zuvor hatten die NPD-Vertreter für einen Eklat im Dresdner Landtag gesorgt: Sie verweigerten sich einer Schweigeminute für die Opfer des Nationalsozialismus und verließen den Plenarsaal, als sich die Fraktionen zum Gedenken erhoben. Die NPD wollte lediglich der Opfer der Bombardierungen deutscher Städte durch alliierte Luftangriffe vor 60 Jahren gedenken. Bei den Angriffen auf Dresden am 13. und 14. Februar 1945 waren schätzungsweise 35.000 Menschen ums Leben gekommen. Daran wird in diesen Tagen mit einer Fülle von Veranstaltungen erinnert.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft will die NPD-Reden nun wegen des Verdachts auf Volksverhetzung prüfen, sagte Oberstaatsanwalt Andreas Feron. Dies hatten CDU und Grüne bereits unmittelbar nach der sehr emotionalen, immer wieder durch empörte Zwischenrufe unterbrochenen Landtagsdebatte gefordert. Auch das Landtagspräsidium kündigte eine Prüfung an. Nach Ansicht der PDS lieferte die NPD neues Material für ein Verbotsverfahren.

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