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Merken   Drucken   13.05.2012, 20:44 Schriftgröße: AAA

NRW-Wahl: Für Merkel wird's härter

Leitartikel Die Niederlage von Norbert Röttgen wird zum Problem für die Kanzlerin: Die wiedererstarkende SPD wird Angela Merkel nicht nur den Rest der Regierungszeit schwer machen - schon die Abstimmung über den Fiskalpakt kann zur Machtprobe werden.

Seit Sonntag ist klar: Röttgen ist die Steigerung von Rüttgers. Und der war für die nordrhein-westfälische CDU schon eine Katastrophe, als er vor zwei Jahren das schlechteste Wahlergebnis einfuhr. Schon wegen des vermurksten Wahlkampfs an Rhein und Ruhr hatte Röttgen viel Spott ertragen müssen, jetzt kehrt er auch noch als absoluter Verlierer nach Berlin zurück. Angela Merkel wird sich die Frage stellen, ob er ihr als Umweltminister wirklich mehr nützt als schadet. Seinen Ehrgeiz, die Kanzlerin einmal zu beerben, kann er begraben. Kronprinz, das war einmal. So wie bei Merz, Koch und Wulff.

Norbert Röttgen und Angela Merkel   Norbert Röttgen und Angela Merkel

Auch wenn die Wahl in Nordrhein-Westfalen keine Abstimmung über Merkels Sparpolitik war: Röttgens Niederlage ist jetzt auch das Problem der Kanzlerin. Bei kaum einer anderen Landtagswahl hat sie sich selbst so engagiert. Trotzdem erlebte die CDU eine ähnliche Demütigung wie der FC Bayern im Pokalfinale. Und seit 2009 hat es Merkels Partei in neun von elf Wahlen nicht geschafft, den Regierungschef zu stellen. Bröckeln die Bastionen in den Ländern, bröckelt immer auch die Macht in Berlin.

In Düsseldorf gibt es künftig wieder eine stabile Regierung - die nicht mehr vom Wohlwollen der Linken abhängig ist. Die resolute Entscheidung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Neuwahlen einzuleiten, hat sich ausgezahlt. Zum zweiten Mal binnen acht Tagen haben die Bürger Rot-Grün an die Macht gebracht. In Nordrhein-Westfalen sogar mit deutlicher Mehrheit. Und das, obgleich sowohl die FDP als auch die Piraten im Landtag vertreten sind. Das weckt bei Sozialdemokraten und Grünen Hoffnung auf eine neue Machtoption auch im Bund. Rot-Grün in Reinkultur wird es nach der Bundestagswahl aber mit ziemlicher Sicherheit nicht geben. Deutschlandweit wird die Union nicht so leicht zu schlagen sein wie in NRW.

Einstellen muss sich Merkel aber für den Rest der Regierungszeit auf eine SPD, die sich klar abgrenzt und Profil zeigt. Deshalb wird der Fiskalpakt, der eine Zweidrittelmehrheit erfordert, noch ein hartes Stück Arbeit.

  • Aus der FTD vom 14.05.2012
    © 2012 Financial Times Deutschland
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