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Merken   Drucken   13.05.2012, 21:54 Schriftgröße: AAA

NRW-Wahl: Grüße von Johannes Rau

Die SPD feiert in NRW einen Wahlsieg, wie ihn die Partei in den vergangenen Jahren selten erlebt hat. Die Parteispitze erklärt den Triumph umgehend zum Signal für die Bundestagswahl 2013 - und mancher fühlt sich an einen Wahlabend des Jahres 1985 erinnert.

Der Minister hat ein Problem. Schon um kurz nach sechs ist klar, dass Rot-Grün die Wahl in NRW gewonnen hat, auf der SPD-Wahlkampfparty in einer Diskothek im Medienhafen kommen sie aus dem Jubeln jetzt nicht mehr raus. Nur Innenminister Ralf Jäger hat kein Bier, um auf den Sieg anzustoßen. Er schaut sich suchend um, gerade will er Richtung Theke steuern, da geht das Geschrei los. "Da ist sie", ruft einer, und schon bildet sich eine Traube vor der Tür, durch die gleich Hannelore Kraft kommen wird, die große Wahlsiegerin.

Jäger hat jetzt keine Zeit mehr für das Bier, er muss klatschen und jubeln, als die Ministerpräsidentin, die für die SPD mehr als 38 Prozent der Stimmen geholt hat, auf die Bühne klettert. Kraft hat ihre "beiden Männer" neben sich, ihren Ehemann und ihren Sohn, und genießt den Wahlsieg. Die SPD-Anhänger singen "So sehen Sieger aus", bis Kraft mit ihrer kurzen Ansprache beginnt. "Was für ein toller Abend", sagt sie. Es sei ein tolles Gefühl, nach zwölf Jahren das erste Mal wieder stärkste Partei zu sein.

Sie wolle auch endlich eine Wahl gewinnen, hat Kraft in den letzten Wahlkampftagen häufig gesagt. Auch wenn sie seit 2010 Regierungschefin ist: Ein echter Sieg war es vor zwei Jahren nicht und die Minderheitsregierung, die sie angeführt hat, ein stetes Risiko. Jetzt aber hat Kraft etwas vollbracht, was in der gesamten SPD selten geworden ist: Sie hat es geschafft, ihre starken persönlichen Popularitätswerte auf die Partei zu übertragen. Noch eine Woche zuvor war das Torsten Albig in Schleswig-Holstein nicht gelungen, weshalb Albig nur deshalb noch eine Chance auf den Ministerpräsidentensessel hat, weil es im Norden die Sonderrechte für den Südschleswigschen Wählerverband gibt, die ihm die "Dänen-Ampel" ermöglicht.

In anderen Ländern oder gar im Bund gibt es eine solche Stimmenreserve für die SPD und Rot-Grün nicht. Umso wichtiger ist es für die Sozialdemokraten, dass sie in dem bevölkerungsreichsten Bundesland trotz des Turbostarts der Piraten eine eigene rot-grüne Mehrheit erreicht haben. Von einem "Signal Richtung Berlin" ist bei SPD und Grünen an diesem Abend daher häufig die Rede, auch Kraft verwendet diese Formulierung in ihrer Rede vor ihren Anhängern. Als sie später im Landtag durch die Fernsehstudios geschoben wird, sagt sie: "Wir sehen es geht. Es geht mit einer guten eigenen Mehrheit."

Das ist es, was die Bundes-SPD aus Nordrhein-Westfalen hören will. Seit Jahren nun liegen die Sozialdemokraten im Bund chronisch hinter der Union, für Rot-Grün würde es derzeit nicht reichen. Das Problem ist: Viele Knaller gibt es nicht mehr, die die SPD noch zünden kann, um bis Herbst 2013 auf Bundesebene an der CDU vorbeizuziehen und die verhasste Juniorpartnerrolle in einer Großen Koalition zu verhindern. Natürlich betonen viele Spitzengenossen daher, dass NRW kein Land wie jedes andere sei, dass Wahlen dort "kleine Bundestagswahlen" seien und dort schon viele Entwicklungen im Bund ihren Ausgang genommen hätten. Erst Düsseldorf, dann Berlin - das ist die Botschaft.

Doch daneben gibt es an diesem Wahlabend in Düsseldorf auch unter Sozialdemokraten sehr viel nüchterne Einschätzungen, was die Signalwirkung für den Bund angeht. Es fällt auf, dass Kraft in ihrer Ansprache nur über die harte Arbeit und die Geschlossenheit der SPD in NRW spricht. Und der Chef der nordrhein-westfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Axel Schäfer, räumt ein, dass das für die SPD so starke Ergebnis "nicht eins zu eins auf den Bund übertragbar" sei. Es sei an diesem Sonntag "nicht über Frau Merkel und die Kanzlerkandidaten der SPD abgestimmt worden", entsprechend handele es sich um "ein Ergebnis aus NRW für NRW", sagt der Fraktionsvize im Bundestag. Daher gebe es für die Bundes-SPD "Grund zur Freude, aber nicht zur Euphorie".

Manch einen Genossen erinnert dieser Wahlabend an die Landtagswahl 1985, als Johannes Rau mit 52 Prozent das beste SPD-Ergebnis in der Geschichte Nordrhein-Westfalens einfuhr. Sein Sieg war die Grundlage dafür, dass Rau zwei Jahre später als Kanzlerkandidat der SPD Helmut Kohl herausforderte. Gegen den CDU-Kanzler hatte er dann keine Chance. Vielleicht hat Kraft daher schon vor dem Wahltag ausgeschlossen, bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 gegen Merkel ins Rennen zu gehen. Natürlich werde sie ihr Wort halten, sagt Kraft, sie habe sich da "klar positioniert".

  • FTD.de, 13.05.2012
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