NRW-Wahl: Röttgen verscherzt es sich mit Merkel

Fünf Tage vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen ein Zerwürfnis mit Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ausgelöst. Röttgen erklärte die Wahl am Sonntag zur Abstimmung über Merkels Spar- und Europakurs und brachte damit die CDU-Spitze gegen sich auf. Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland brauche Merkel die Rückendeckung aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland, so Röttgen am Dienstag in Düsseldorf. "Angela Merkel kann nicht glaubwürdig und stark nach außen auftreten, wenn im größten Bundesland auch Verschuldung offensiv betrieben wird."

  Norbert Röttgen im Wahlkampf

In den Umfragen liegt Röttgens NRW-CDU derzeit mit 31 Prozent deutlich hinter der SPD. Seit Röttgens Kandidatur im März sind die Werte stetig geschrumpft. In der Partei wird mit einer Niederlage gerechnet. Wenn Röttgen die NRW-Wahl nun zur Abstimmung über den Kurs der Bundesregierung ausruft, nimmt er die Kanzlerin in Mithaftung für die wahrscheinliche Niederlage.

Röttgen sagte in Düsseldorf, sein Wahlkampf-Schwenk sei mit Merkel und der Parteispitze abgesprochen. In den CDU-Führungsgremien am Montag hatte Röttgen nach Angaben von Teilnehmern tatsächlich angekündigt, im Wahlkampfendspurt in Nordrhein-Westfalen mit dem Hauptthema Verschuldungsstopp vor sein Publikum zu treten und damit auch das Kernthema Europas anzusprechen. Dass aber die Wahl in NRW zur Abstimmung über Merkels Europapolitik werden solle, sei eine völlig andere Aussage, hieß es in der Parteispitze.

In der Unionsführung wurde Röttgens Vorgehen als "schwerer Angriff" und als "einmaliger Affront" gegen die Kanzlerin gewertet. In der Parteispitze bis hoch zur Vorsitzenden Merkel sei die Verärgerung groß, hieß es. "In Nordrhein-Westfalen wird über den Kurs in der Landespolitik abgestimmt." Ein Mitglied des CDU-Präsidiums bezeichnete Röttgens Vorgehen als "massive Sauerei", die "mit Sicherheit nicht abgesprochen" sei. "Der redet sich und uns um Kopf und Kragen", hieß es. Nach einer Niederlage am Sonntag könne die CDU den Sparkurs schließlich nicht einfach für gescheitert erklären, nur weil NRW gegen Röttgen gestimmt habe.

Das Verhältnis der Kanzlerin zu ihrem Bundesumweltminister und stellvertretenden Parteivorsitzenden ist schon länger nicht mehr frei von Argwohn. Der besonders ehrgeizige Röttgen hatte schon öfter gezeigt, dass er sein Karrierestreben notfalls ohne Rücksicht auf Verluste auslebt. So versuchte er kurz vor der Bundestagswahl 2009 vergeblich, Fraktionschef Volker Kauder (CDU) den Posten abzujagen. Merkel verfolgt Röttgens Alleingänge schon länger mit Skepsis, sie schätzt aber sein wortgewandtes Auftreten.

Die Kanzlerin engagiert sich in NRW wie selten in einem Landtagswahlkampf zuvor. Sie hat bereits sechs Reden auf Großkundgebungen gehalten, drei weitere sind bis Freitag geplant.