NRW-Wahl: Rot-Grün deklassiert CDU im Westen

Ein strahlender Wahlsieg von Rot-Grün und eine desaströse Niederlage von Norbert Röttgen in Nordrhein-Westfalen haben die CDU unter ihrer Parteichefin Angela Merkel schwer erschüttert. Röttgen trat am Abend direkt nach Veröffentlichung der ersten Zahlen als Vorsitzender des größten christdemokratischen Landesverbands zurück. Es handle sich um seine "persönliche Niederlage", sagte der Unions-Spitzenkandidat.

Zwar gelten Röttgens misslungener Wahlkampf und die Popularität von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Hauptgründe für die historische Schlappe der CDU. Dennoch schwächt das Debakel im bevölkerungsreichsten Bundesland auch Merkel erheblich - innenpolitisch ebenso wie im Streit um den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs in Europa.

Am Dienstag empfängt Merkel Frankreichs neuen Präsidenten François Hollande. Der Sozialist will der Wachstumspolitik in der EU größere Bedeutung einräumen. Ebenso wie die rot-grüne Opposition in Deutschland kritisiert er eine zu einseitige Sparpolitik. Nach dem Triumph im Westen können die Sozialdemokraten künftig noch selbstbewusster auftreten - während es der Kanzlerin zusätzlich erschwert wird, ihre Linie zu verteidigen.

Die CDU schnitt so schlecht ab wie noch nie bei einer NRW-Wahl. Nach Hochrechnungen vom Abend stürzte sie auf 26,3 Prozent ab. Die SPD konnte auf 39 Prozent deutlich zulegen. Bei der Wahl 2010 hatten die Christdemokraten mit 34,6 Prozent noch knapp vorn gelegen. Die Grünen erreichten 11,5 Prozent, sodass die bisherige rot-grüne Minderheitsregierung künftig eine klare Mehrheit im Düsseldorfer Landtag haben wird.

  Norbert Röttgen und seine Frau

"Das geht bis ans Mark unserer Partei", sagte Peter Altmaier (CDU), Merkel-Vertrauter und Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag. "Dieses Ergebnis übertrifft unsere Befürchtungen bei Weitem." Röttgen sprach von einem "bitteren Tag". Dass er den Landesvorsitz abgebe, sei "zwingend".

In der nordrhein-westfälischen CDU gilt nun der frühere Integrationsminister Armin Laschet als aussichtsreicher Anwärter auf den Parteivorsitz. Aber auch CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann dürfte Ambitionen anmelden. Kandidaten aus Berlin wie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gelten als chancenlos.

"Das Berliner Experiment ist beendet, das sollte man nicht neu auflegen", sagte der ehemalige nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst der FTD. "NRW geht nur ganz."

Für Bundesumweltminister Röttgen ist die Niederlage ein empfindlicher Karriereknick. Noch vor wenigen Monaten war er als Hoffnungsträger seiner Partei und als möglicher Merkel-Nachfolger gehandelt worden. Im Wahlkampf war ihm unter anderem vorgeworfen worden, dass er sich nie auf eine politische Zukunft in NRW festlegte und sich eine Rückkehroption nach Berlin vorbehielt.

Ministerpräsidentin Kraft wird nun sogar als mögliche SPD-Kanzlerkandidatin gehandelt. Der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sagte: "Selbstverständlich, bei einem so überzeugenden Ergebnis gehört eine Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes zu denen, die für eine solche Kandidatur infrage kämen." Er fügte hinzu: "Aber sie hat es ausgeschlossen." Auch sagte Kraft auf entsprechende Fragen: "Mein Platz ist in NRW." Im Wahlkampf hatte sie gesagt, das gelte auch für die Bundestagswahl 2017.

Kraft ist es gelungen, die SPD zumindest in NRW wieder zu einer Volkspartei zu machen. Nach einer Wählerwanderungsanalyse des Instituts Infratest Dimap konnte die SPD 210.000 Wähler von der CDU gewinnen und 90.000 von der Linkspartei.

Für Rot-Grün sei das Wahlergebnis auch auf Bundesebene ein "sehr gutes Signal", sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Bärbel Höhn. Auch in einem Sechs-Parteien-System hätten Sozialdemokraten und Grüne eine klare Mehrheit bekommen.

Unter diesen sechs Parteien hatten die Piraten und die FDP besonderen Grund zum Feiern. Die Piraten zogen mit 7,7 Prozent erneut in einen Landtag ein. Die Liberalen holten mit 8,4 Prozent weit mehr Stimmen, als ihnen zu Beginn des Wahlkampfs zugetraut worden waren. Spitzenkandidat Christian Lindner gilt jetzt als starker Mann in der FDP - und Konkurrent für Parteichef Philipp Rösler.