NRW-Wahl: Rot-Grüner Triumph - Fiasko für die CDU

SPD und Grünen können ihre labile Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen in ein solides Bündnis mit breiter Mehrheit umwandeln. Die zwei Parteien gewannen die Wahl am Sonntag klar. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel erlebte eine der schwersten Niederlagen ihrer Geschichte und stürzte ARD-Hochrechnungen zufolge schwer ab. Spitzenkandidat Norbert Röttgen übernahm die Verantwortung für das Debakel und trat als CDU-Landeschef zurück. Die FDP zog - wie schon in Schleswig-Holstein - ohne Zitterpartie ins Parlament ein. Auch die Piraten sind im Düsseldorfer Landtag vertreten. Die Linke flog raus.

  Grund zum Jubel: die alte und neue SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Sozialdemokraten und Grüne sicherten sich die bisher fehlende eigene Mehrheit ganz klar und sind nicht mehr auf Stimmen anderer Parteien angewiesen, um Gesetze durchzudrücken. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann nach Hochrechnungen auf stabiler Basis weiterregieren. Ihre Partei erzielte demnach 38,8 Prozent, die Grünen kamen auf 12,1 Prozent.

Röttgens CDU stürzte auf ein Rekordtief an Rhein und Ruhr. 25, 9 Prozent votierten der ARD zufolge für die Christdemokraten. Noch bei der Landtagswahl 2010 hatte die CDU 34,6 Prozent geschafft, die SPD 34,4 Prozent. "Die Niederlage ist bitter, sie ist klar - und sie tut richtig weh", gestand Röttgen ein. Der Bundesumweltminister sprach von einem bitteren Tag "für die CDU und mich persönlich". Es gebe nichts zu beschönigen, sagte er. Röttgen ist verantwortlich für eines der schlechtesten Ergebnisse der CDU bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Die im Bund schwer angeschlagene FDP ist deutlich auf die Erfolgsspur zurückgekehrt und zeigte dies ebenso deutlich wie vor einer Woche in Schleswig-Holstein. Schaffte sie dort 8,2 Prozent, holte sie in NRW mit 8,4 Prozent noch etwas mehr.

Der Ausgang der NRW-Wahl war mit Blick auf das Bundestagswahljahr 2013 mit Spannung erwartet worden. Der Urnengang könnte Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Regierung von Kanzlerin Merkel haben. Vor allem die Zukunft der FDP unter ihrem umstrittenen Bundesvorsitzenden, Vizekanzler Philipp Rösler, steht im Mittelpunkt. Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sagte: "Das ist ein großes Ergebnis für die FDP in NRW." Zu einer eventuelle Ablösung Röslers äußerte er sich nicht. Offen ist auch, ob Röttgen als Bundesminister weitermachen kann. Die Niederlage bedeutet für ihn einen erheblichen Ansehensverlust.

  Auch FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner kann sich freuen

Röttgen hatte die NRW-Wahl mit Merkels Politik verknüpft. Im Beisein der Regierungschefin sagte er: "Der Wahlsonntag dient auch dazu, dass unsere Bundeskanzlerin für ihre nationale Politik, für ihre europäische Politik (...) volle Unterstützung aus Düsseldorf bekommt, anstatt immer nur Gegenwind und Knüppel zwischen die Beine." Röttgen war in den vergangenen Tagen aus der eigenen Partei gemahnt worden, eine mögliche Wahlniederlage nicht mit Merkel zu verknüpfen.

Die Piraten ziehen zum vierten Mal in Folge in ein Landesparlament ein. Auf sie entfielen 7,5 Prozent. Die noch junge Partei ist auch in den Landesparlamenten von Berlin, dem Saarland und Schleswig-Holstein vertreten.

Die Linke verfehlte die Fünfprozenthürde klar und fiel erneut in ihrem Bemühen zurück, im Westen Fuß zu fassen. Die aus der PDS hervorgegangene Partei versucht seit Jahren mehr oder weniger erfolgreich, ihr Image als Ost-Partei abzuschütteln.