OECD greift Steuerpläne der Regierung an

"Wir hätten die Anhebung der Mehrwertsteuer nicht empfohlen", sagte Eckhard Wurzel, Deutschland-Experte der OECD. "Steuererhöhungen sind nicht nachhaltig", sagte OECD-Chefvolkswirt Jean-Phillippe Cotis. Die höhere Umsatzsteuer werde das Wachstum 2007 um einen halben Prozentpunkt bremsen. Nach OECD-Schätzung wird die deutsche Wirtschaft daher nur um 1,6 Prozent wachsen.

Damit ist die Industrieländerorganisation jedoch noch zuversichtlicher als andere Institute. Viele Ökonomen rechnen mit stärkeren Wachstumseinbußen. Die Deutsche Bank geht sogar von einer Schrumpfung der deutschen Wirtschaft im übernächsten Jahr aus.

"Eine Stabilisierung des Staatshaushaltes ist nicht über Steuererhöhungen zu erreichen", sagte Wurzel. Die Organisation rechnet damit, dass das deutsche Haushaltsedefizit 2006 bei 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen wird und im Folgejahr bei 2,6 Prozent. OECD-Chefökonom Cotis warnte allerdings, dass die Steuererhöhungen nicht zu nachhaltigem Wachstum führten.

Staatsausgaben prüfen

Stattdessen schlägt die Organisation vor, die Staatsfinanzen mit Hilfe von Ausgabenkürzungen zu sanieren. "Besonders bei den sozialen Sicherungssystem kann man noch einiges tun", sagte Wurzel. Viele Maßnahmen, etwa in der Beschäftigungspolitik, seien nicht effektiv. "Diese Ausgaben belasten nur den Staatshaushalt und führen nicht zum Ziel", sagte Wurzel. Die Regierung sollte diese überprüfen und gegebenenfalls kürzen. Das schaffe wiederum Luft für wachstumsfördernde Ausgaben, so Wurzel.

Dass die deutsche Wirtschaft die für 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung nach Ansicht der OECD noch relativ gut wegstecken werde, liege an der robusten Entwicklung im nächsten Jahr. "Die deutsche Wirtschaft erhält 2006 einen gewissen Schwung", sagte Wurzel. Die OECD rechnet mit einer Beschleunigung des Wachstums von 1,1 Prozent in diesem Jahr auf 1,6 Prozent.

Hauptursache dafür ist die dynamische Außennachfrage. "Das Wachstum der Weltwirtschaft hat an Breite gewonnen", sagte OECD-Chefökonom Cotis. Das Wachstum in den USA werde sich zwar etwas verlangsamen. Mit 3,5 Prozent im nächsten Jahr und 3,3 Prozent 2007 bleibe der Zuwachs aber kräftig. In Japan wird sich das Wachstum von 2,4 Prozent in diesem Jahr auf jeweils zwei Prozent abschwächen.

Europa wächst stärker

In Europa gewinnt die Konjunktur indes an Fahrt. Die OECD-Ökonomen rechnen mit einem Plus von 2,1 und 2,2 Prozent für 2006 und 2007. "Der deutsche Außenhandel dürfte in besonderem Maße von der starken Nachfrage nach Investitionsgütern profitieren", sagte Wurzel. Dank des guten Auslandsgeschäfts investierten die deutschen Unternehmen wieder mehr, so Wurzel.

Darauf deutet auch das KfW-Investbarometer hin, mit dem die KfW-Bankengruppe exklusiv für die Financial Times Deutschland die Investitionstätigkeit der deutschen Firmen für die kommenden Quartale prognostiziert. Danach dürften die Ausgaben des Privatsektors für Wirtschaftsbauten und Ausrüstungen im kommenden Jahr um 3,6 Prozent zulegen, einen Prozentpunkt schneller als 2005. Für das Wirtschaftswachstum erwartet die KfW wie die OECD für das kommende Jahr 1,6 Prozent, nach einem Plus von 0,9 Prozent im laufenden Jahr.