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Merken   Drucken   24.05.2005, 07:58 Schriftgröße: AAA

Oettinger warnt Union vor Steuersenkungen  

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger fordert eine Konkretisierung der finanz- und wirtschaftspolitischen Pläne der Union. Er lehnt jedoch niedrigere Steuern ab.
Günther Oettinger will nicht ins Wahlkampfteam   Günther Oettinger will nicht ins Wahlkampfteam
In der Haushalts- und Steuerpolitik sowie bei den Themen Arbeit und Wirtschaft müssten die Aussagen konkreter und ausführlicher werden, sagte Oettinger der "Berliner Zeitung". CDU und CSU müssten genau erklären, wie sie die Konjunktur ankurbeln und die Staatsquote senken wollten. Die Vorschläge der Unions-Bundestagsfraktion für den Jobgipfel im März müssten erweitert werden. Es müsse einen "Pakt für Deutschland Plus" geben. "Steuersenkungen in den ersten Jahren nach dem Regierungswechsel können wir nicht zusagen, das wäre nicht zu finanzieren", sagte Oettinger.
Im Wahlkampfteam der CDU müssten neben Mitgliedern der Bundestagsfraktion auch führende Köpfe aus den Landesregierungen vertreten sein, sagte der Ministerpräsident. Einen eigenen Platz im Wahlkampfteam schloss er mit Blick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2006 aber aus. "Wer ins Team geht, muss für eine Bundesregierung zur Verfügung stehen."
  • Reuters, 24.05.2005
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