Okay von Köhler: Erbschaftsteuerreform kann kommen

Das Gezerre in der Koalition dauerte lange, der Bundespräsident aber prüfte nur kurz: Horst Köhler hat das Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer unterzeichnet. Mit dem BKA-Gesetz brachte er auch eine weitere Novelle auf den Weg.

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Die jahrelang umstrittene Reform der Erbschaftsteuer hat ihre letzte Hürde genommen und kann zum Jahresanfang 2009 in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler habe das Gesetz über die Weihnachtstage unterschrieben, teilte das Präsidialamt am Montag mit. Es habe "keine durchgreifenden Bedenken gegeben, die den Bundespräsidenten an der Unterzeichnung gehindert hätten", sagte ein Sprecher.

Die Neuregelungen würden noch in diesem Jahr im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und träten zum 1. Januar in Kraft. Die erwarteten Einnahmen von jährlich etwa 4 Mrd. Euro fließen in die Kassen der Bundesländer.

Bei dem Gesetz hatte die Zeit gedrängt, da ohne Reform die Erbschaftsteuer vom kommenden Jahr an weggefallen wäre. Das Bundesverfassungsgericht hatte die geringere Bewertung von Immobilien- und Finanzvermögen bei der Besteuerung moniert.

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