FTD-Serie: "Was uns blüht"

Vor der NRW-Wahl meidet Schwarz-Gelb unangenehme Botschaften. Dabei drohen durch die Sanierung der Staatsfinanzen herbe Einschnitte. Eine FTD-Serie beschreibt, was auf die Wähler zukommt.

Operation Kopfpauschale: Dr. Röslers Placebos

Vor der NRW-Wahl meidet Schwarz-Gelb unangenehme Botschaften. Dabei drohen den Bürgern herbe Einschnitte. In einer Serie beschreibt die FTD, was auf uns zukommt. Teil 4: Gesundheitspolitik. von Timo Pache, Berlin

Es hat etwas gedauert, aber Philipp Rösler hat offenbar verstanden. In den ersten Wochen als neuer Gesundheitsminister hatte er beinahe täglich ein Interview gegeben: Darüber, dass er die Kopfpauschale einführen werde, dass ihn Widerstand nicht beirren könne, dass die Kopfpauschale im Koalitionsvertrag stehe. Und darüber, dass er schon das Geld für den Sozialausgleich zusammenbekomme - versprochenen Steuersenkungen und einem sperrigen Finanzminister zum Trotz. Rösler war auf allen Kanälen zu sehen. Und dennoch waren es keine guten Wochen für den neuen Minister. Oder gerade deshalb.

Der Gesundheitsminister kündigt täglich Wohltaten an - und lenkt so von der leidigen Kopfpauschale ab

Inzwischen hat Rösler die Strategie geändert. Vor zwei Wochen stellten Union und FDP ein Sparpaket für die Pharmaindustrie vor, Umsetzung möglichst zum 1. August. Auch in den Ostertagen trat er ein Thema los, den Ärztemangel. Der Numerus clausus für Studenten soll gekippt werden, Rösler, der gelernte Arzt, will eine Landarztquote bei der Studienplatzvergabe und mehr angestellte Ärzte auf dem Land. Eckpunkte sollen folgen.

Die Ankündigungsflut hat Methode. Die Koalition will nicht nur Gutes tun, sie will ablenken von den unangenehmen Dingen, die ebenfalls noch in diesem Jahr kommen sollen. Frohe Botschaften sollen die Wähler beruhigen.

Die Arbeit an der Finanzreform hat die Koalition derweil aufgeschoben. Von der zuständigen Regierungskommission sind vorerst keine Beschlüsse zu erwarten. Die hat Rösler auf die Wochen nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen vertagt, wenn sich die acht Minister im Wochentakt treffen. "Dann wird es heiß", sagt ein Mitglied, "aber vor NRW passiert nichts."

Was herauskommen wird, ist unklar. Sicher ist nur, dass die Krankenkassen 2011 zwischen 10 und 15 Mrd. Euro zusätzlich brauchen, um ihre Ausgaben zu decken.

Teil 2: Hochkomplexe Materie