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Merken   Drucken   27.12.2005, 16:24 Schriftgröße: AAA

Opposition fordert Korrekturen an Hartz-Reformen  

Die Oppositionsparteien FDP und Grüne haben die Bundesregierung zu Konsequenzen aus einer Studie zu den Hartz-Arbeitsmarktreformen aufgefordert. In der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Untersuchung wurden überwiegende Teile der Reformen als wirkungslos beurteilt.
Die FDP forderte am Dienstag, auf überflüssige arbeitsmarktpolitische Instrumente zu verzichten. Die Grünen setzten sich für den Erhalt der in der Studie positiv bewerteten "Ich-AG" ein. Den Kritikern spielt auch eine Meinungsumfrage des Instituts Dimap in die Hände, nach der 82 Prozent der Bundesbürger der Auffassung sind, die Hartz-Reformen hätten die Kluft zwischen arm und reich vergrößert. Die Bundesregierung nahm zu der zu Zeiten der rot-grünen Koalition in Auftrag gegebenen Studie, nach der große Teile der Hartz-Reformen ihr Ziel verfehlt haben, zunächst nicht Stellung.
Nach der Studie sind große Teile der Hartz-Reformen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Deutschland ungeeignet. Besonders schlecht kommen nach einem Bericht des "Handelsblatts" die Personal-Service-Agenturen (PSA) weg. Die PSA übernehmen Arbeitslose und leihen diese an Unternehmen aus, um sie dann leichter in eine Festanstellungen vermitteln zu können. Besser schnitt die Existenzgründer-Förderung ab. Vor allem das Überbrückungsgeld, aber auch die "Ich-AG" hätten sich als erfolgreiche Instrumente erwiesen. Die Untersuchung sei von einer Reihe von Forschungsinstituten erstellt worden.
"Arbeitsagenturen abschaffen"
Die Opposition forderte die Regierung auf, Konsequenzen aus der Untersuchung zu ziehen. "Die Studie bestätigt, was wir als FDP immer gesagt haben: Man muss die Personal-Service-Agenturen komplett abschaffen", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel. Diese Agenturen seien eine teure und unfaire Konkurrenz zu privaten Zeitarbeitsfirmen.
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, die Regierung müsse jetzt klarmachen, dass sie die Existenzgründer-Förderung fortführen werde. "Wir brauchen schon jetzt ein Signal, dass das weitergeht", sagte Kuhn der Deutschen Presse-Agentur. Nach den Plänen der großen Koalition sollen "Ich-AG" und Überbrückungsgeld Mitte 2006 zu einem neuen Förderinstrument zusammengelegt werden. Über die Zusammenlegung könne man reden, sagte Kuhn. Wichtig sei aber, dass es weiter eine Förderung gebe.

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