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Merken   Drucken   30.11.2005, 17:05 Schriftgröße: AAA

Opposition kritisiert "Münte-Steuer" und "Voodoo-Ökonomie"  

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die Vorhaben der großen Koalition als "Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners" kritisiert. Scharfe Kritik an der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel kam auch von Linkspartei und Grünen.
Guido Westerwelle hält während seiner Rede im Bundestag ein ...   Guido Westerwelle hält während seiner Rede im Bundestag ein Plakat hoch
Westerwelle sprach der großen Koalition den Willen zu wirklichen Reformen ab. "Das, was Sie machen, bleibt eine Politik der Trippelschritte", sagte er am Mittwoch im Bundestag in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung Merkels. "Das ist für Deutschland nicht genug." Die große Koalition sei eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners. "Damit lassen sich aber weder Aufbruchstimmung noch ein Neuanfang bewirken", sagte Westerwelle.
In punkto Vertrauen und Anerkennung müsse sich die große Koalition ihren Namen erst noch verdienen. Scharf kritisierte Westerwelle die Haushaltsplanungen der Koalition. Bis 2009 seien Mehreinnahmen von 150 Mrd. Euro unter anderem durch Steuererhöhungen geplant. Dagegen würden nur Ausgaben von 15 Mrd. Euro eingespart, also nur ein Zehntel der Summe. "Da geht es nur noch um die Finanzierung des 'weiter so'."
O-Ton: FDP-Chef Westerwelle wirft der Regierung unglaubwürdiges Handeln vor
Man könne ein gewisses Verständnis dafür haben, dass in einer großen Koalition Kompromisse gesucht werden müssten. In der Frage der Mehrwertsteuererhöhung sei dies aber nicht zu sehen. Die SPD habe die von der Union im Wahlkampf vorgeschlagene Erhöhung um zwei Prozentpunkte "Merkel-Steuer" genannt, sagte Westerwelle und zeigte dem Bundestag ein entsprechendes Wahlkampfplakat.
Jetzt komme aber noch ein Prozentpunkt "Münte-Steuer" hinzu, sagte er mit Blick auf Vize-Kanzler Franz Müntefering, der im Wahlkampf jede Mehrwertsteuererhöhung abgelehnt hatte. "Der Kompromiss zwischen null Prozent und zwei Prozent lautet jetzt drei Prozent."
Vorwurf der Verschwendung
Nur durch eine anziehende Konjunktur könnten auch auf dem Arbeitsmarkt positive Signale gesetzt werden. Westerwelle kritisierte, dass der von der Union angekündigte Aufbruch der Tarifkartelle nicht geschafft worden sei. Westerwelle hatte als Sprecher der größten Oppositionspartei das Recht auf die erste Antwort auf die Regierungserklärung.

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