Merken Drucken 06.12.2005, 17:01 Schriftgröße: A A A

Opposition verlangt öffentliche Aufklärung der CIA-Affäre

Die Opposition hat die Pläne von Kanzlerin Angela Merkel zur Aufklärung der CIA-Affäre kritisiert. Ein Auftritt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium reicht FDP, Linkspartei und Grünen nicht aus. von Kai Beller, Berlin

FDP-Chef Guido Westerwelle

Die FDP will nicht zulassen "dass der Mantel der Geheimhaltung über die Affäre gelegt" werde, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Dienstag in Berlin. "Wir werden jedes parlamentarische Instrument ernsthaft prüfen, ausdrücklich auch als letzte Möglichkeit die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses." Zunächst will die FDP beantragen, die zuständigen Minister in den Rechts-, Innen- und Auswärtigen Ausschuss vorzuladen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte angekündigt, dass Steinmeier (SPD) dem Parlamentarischen Kontrollgremium Bericht erstatten werde. Konkret geht es um Berichte, wonach Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) frühzeitig über die Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri informiert gewesen ist. Al-Masri wurde nach eigenen Angaben von US-Behörden nach Afghanistan verschleppt und dort verhört und gefoltert. Unklar ist, ob Schily sein Wissen an den damaligen Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator weitergegeben hat.

Die Abgeordneten des Kontrollgremiums, die sich mit Informationen und Vorgängen der deutschen Geheimdienste beschäftigen, sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. "Ich glaube, das Gremium ist der richtige Ort, um auch deutlich zu machen: auf der einen Seite kann nicht alles öffentlich diskutiert werden, auf der anderen Seite bedarf es einer transparenten Information", sagte Merkel.

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