Organisierte Kriminalität: Geldwäschegesetz scheitert schon im Ansatz

Deutschland bleibt ein Geldwäscheparadies. Im sogenannten Nichtbankensektor versagen die Kontrollen von Immobilienmaklern, Juwelier, Versicherern und sämtlichen Gewerbetreibenden, weil die zuständigen Behörden sich überfordert fühlen. Das geht aus Schriftwechseln des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages und des Städtetages Rheinland-Pfalz hervor, die der FTD vorliegen. Dabei gilt bei Ermittlungsbehörden gerade der Nichtfinanzsektor als extrem geldwäscheintensiv. Die OECD schätzt, dass in Deutschland jährlich bis zu 57 Mrd. Euro kriminelles Geld gewaschen werden.

Damit droht der Bundesrepublik neuer Ärger aus Brüssel. Erst im Frühjahr 2011 stellte die EU ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Geldwäscherichtlinie ein. Berlin hatte zugeben müssen, dass "die einschlägigen gesetzlichen Regelungen von den nach Landesrecht zuständigen Stellen bisher weitgehend nicht umgesetzt" worden waren. Um das Verfahren abzuwenden, sandte das Bundesfinanzministerium eine Liste der zuständigen Aufsichtsbehörden an die Kommission. Genau diese Behörden monieren jetzt, dass sie der Aufgabe nicht gewachsen sind, der Geldwäsche und damit der organisierten Kriminalität Einhalt zu gebieten.

So klagt der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag, dass in seinem Bundesland für die Geldwäscheprävention "die örtlichen Ordnungsbehörden in 144 Kommunalverwaltungen" zuständig seien - für "eine hochspezielle Aufgabe, die letztlich mit der internationalen Terrorismusbekämpfung im Zusammenhang steht". Weder personell noch fachlich seien die Verwaltungen dazu in der Lage. "Die Landesregierung hat auf diesen Aspekt keinerlei Rücksicht genommen."

Auch der Städtetag Rheinland-Pfalz fühlt sich überfordert. In einem Schreiben an das Innenministerium in Mainz heißt es: Man sehe sich in seinen Bedenken bestätigt, "dass eine Geeignetheit der Kommunalverwaltungen zur Durchführung der betreffenden Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz nicht gegeben ist".

Geldwäscheexperte Andreas Frank bezichtigt die Bundesregierung, die EU bewusst getäuscht zu haben. Auch Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist empört: "Jetzt zeigt sich, dass die Politik kein Interesse daran hat, aktiv gegen Geldwäsche vorzugehen." Das zu Jahresbeginn in Kraft getretene Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention sei nichts weiter als ein Feigenblatt, um die EU zu besänftigen. Der BDK fordert seit Jahren, dass - ähnlich der BaFin im Finanzsektor - eine Bundesaufsichtsbehörde für die restlichen Bereiche geschaffen werden soll. "Es ist doch absurd, dass Ordnungsbeamte, die sonst Knöllchen verteilen, plötzlich die organisierte Kriminalität bekämpfen sollen", sagt Fiedler.