Partei in der Krise: Wie geht es weiter mit der FDP?
Der Abgang von Generalsekretär Lindner ist ein neuer Höhepunkt der liberalen Leidensgeschichte. Erneut steht die Partei vor einer Zerreißprobe mit ungewissem Ausgang. Eine Analyse.Der Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner versetzt die FDP in den kollektiven Schockzustand. Die Führungsdebatte ist wieder voll entbrannt. Es steht fest, dass es auch um den Posten von Parteichef Philipp Rösler geht. Er muss ab sofort um den Verbleib im Amt kämpfen.
Ja, und das gilt auch für den Fall, dass die Befragung an der zu geringen Beteiligung scheitert. Mit seinem Vorpreschen am Wochenende hatte Parteichef Rösler seinen Kritikern eine Steilvorlage geliefert. Obwohl die Mitglieder noch abstimmen können, sagte Rösler, er gehe davon aus, dass der Entscheid das notwendige Quorum verfehlen werde. Das offizielle Ergebnis soll jedoch erst am Freitag bekannt gegeben werden.
Auch innerparteilich wird Rösler schlechter Stil vorgeworfen. Als großen Erfolg wird er das Ergebnis nicht mehr verkaufen können, zumal viele Freidemokraten annehmen, dass zwar die notwendigen 21.500 Stimmen nicht zusammenkommen. Unter den abgegebenen Stimmen wird aber wohl Euro-Rebell Frank Schäffler die Nase vorn haben. Der Bundestagsabgeordnete will mit dem Mitgliederentscheid die FDP auf Gegenkurs zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM bringen.
Wie auch immer die Befragung ausgeht, die Spaltung der Liberalen über den Rettungskurs wird weiter bestehen. Bei den anstehenden Entscheidungen über den ESM, ein zweites Griechenland-Hilfspaket und die geplante Fiskalunion bleibt die FDP für die Koalition ein Unsicherheitsfaktor.
Der Parteichef ist angeschlagen. Bisher ist es ihm nicht gelungen, den Abwärtstrend der FDP zu stoppen. Sämtliche Landtagswahlen seit seinem Amtsantritt im Frühjahr gingen verloren. Was bleibt, sind kleine Erfolge wie die Mini-Steuersenkung, von der aber auch noch nicht klar ist, ob sie in der beschlossenen Form kommt. Mit seinem Vorpreschen in Sachen Mitgliederentscheid verstärkte er noch den Eindruck, der falsche Mann an der Parteispitze zu sein.
Gerüchteweise hieß es bereits, dass Fraktionschef Rainer Brüderle Rösler ablösen könnte. Der frühere Wirtschaftsminister gilt ohnehin als starker Mann bei den Liberalen. Er selbst weist jedoch die Spekulationen zurück. "Wir haben unsere Personalfragen in Rostock geklärt, die Führungsmannschaft für zwei Jahre gewählt. Veränderungen dazu stehen nicht an", sagte Brüderle.
Doch die Gerüchteküche köchelt weiter. In Koalitionskreisen hieß es, Lindner bereite mit dem Rücktritt die Ablösung Röslers vor. Fest steht, dass das Führungstrio Rösler, Lindner und Gesundheitsminister Daniel Bahr, das im Frühjahr Westerwelle verdrängt hatte, zerbrochen ist. Bahr, der zugleich Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen ist, gilt als einflussreicher Strippenzieher in der Partei. In der Krise hielt er sich bislang jedoch auffallend zurück. Offiziell bedauerte er den Rücktritt Lindners.
Viel Zeit bleibt Rösler nicht, um wieder Ruhe in die Partei zu bringen. Bis zum traditionellen Dreikönigstreffen am 6. Januar in Stuttgart müssen die Wogen geglättet werden. Sonst steckt er in der Klemme – wie Westerwelle ein Jahr zuvor.
Der Wahlkalender im kommenden Jahr ist dünn. Nur in Schleswig-Holstein wird ein neuer Landtag gewählt. Nach jetzigem Stand würden die Liberalen aus dem Parlament fliegen. Umfragen sehen die Partei seit Monaten unterhalb der Fünf-Prozent-Marke. Ein Stimmungsumschwung ist angesichts der neuen Führungsquerelen nicht zu erwarten.
Die Landespartei mit dem streitbaren Fraktionschef Wolfgang Kubicki könnte versuchen, in der Abgrenzung zur Bundesspitze ihr Heil zu suchen. Kubicki forderte bereits ein Ende der Personaldebatte. Es gehe schließlich darum, "dass wir uns nicht nur mit uns selbst beschäftigen, sondern uns um die Interessen des Landes kümmern."
Kubicki macht klar, wer aus seiner Sicht für die Misere verantwortlich ist: "Wir haben uns in Schleswig-Holstein daran gewöhnt, dass wir den Wettlauf zur Landtagswahl 2012 mit der Bleiweste aus Berlin bestehen müssen. Dass wir jetzt noch Betonfüße kriegen, macht die Sache nicht einfacher."
Die Verantwortung für eine Niederlage würde also Rösler angelastet. Spätestens dann dürften seine Tage als Vorsitzender gezählt sein.
Der zurückgetretene Generalsekretär ist mit 32 Jahren noch sehr jung. Sein Bundestagsmandat will er behalten. Lindner kündigte an, dass er sich im Parlament weiter für den politischen Liberalismus einsetzen werde. Ein Comeback scheint damit durchaus möglich, aber wohl nicht unter einem Vorsitzenden Rösler.
Lindner gilt als eloquent und telegen. In der täglichen Parteiarbeit werden ihm aber auch Fehler angelastet. So soll er beim Mitgliederentscheid daran interessiert gewesen sein, möglichst wenige Parteimitglieder zur Stimmabgabe zu bringen. Das absehbare Scheitern wurde so billigend in Kauf genommen. Dafür ist allerdings nicht nur Lindner, sondern auch Rösler verantwortlich.
Mit seinem Rücktritt könnte sich Lindner rechtzeitig abgesetzt haben, um im Wartestand auf eine neue Chance zu lauern.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Patrick Döring gilt als Favorit. Verschiedene Medien berichteten, dass Rösler den Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen den Parteigremien vorschlagen werde. Eine Entscheidung soll am Freitag fallen.
Döring ist Schatzmeister der Partei. Dieser Posten müsste dann auch wieder neu besetzt werden. Der 38-jährige Döring stammt wie Rösler aus Hannover. Im Bundestag hat er sich bisher um die Verkehrspolitik gekümmert.
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FTD.de, 14.12.2011
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