Partei in Not: SPD sucht neues Wahlkampfthema

Nach der historischen Niederlage bei der Europawahl ist in der SPD eine Debatte um die inhaltliche Ausrichtung des Wahlkampfs entbrannt. Die Parteilinke fordert höhere Hartz-IV-Sätze und Zwangsanleihe für Reiche. von Jens Tartler (Berlin)

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Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Ernst Dieter Rossmann, forderte am Dienstag ein "Sozialpaket". Dazu gehörten die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für Kinder, ein flexibler Übergang in die Rente mit 67 sowie neue Investitionsprogramme für Bildung. Die staatlichen Hilfen für die Unternehmen müssten solidarisch finanziert werden, forderte Rossmann in der Zeitung "Rheinische Post". Dazu gehöre die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und eine Zwangsanleihe für Reiche.

Klaas Hübner, Sprecher des wirtschaftsfreundlichen Seeheimer Kreises in der SPD, wies den Vorstoß umgehend zurück. "Der Staat kann nicht alles regeln", sagte er der FTD. Er warnte auch vor einer "ausufernden Staatsverschuldung" durch neue Wohltaten. "Die Menschen haben ein sehr feines Gespür dafür, wo der Staat sich übernimmt." Durch eine zu hohe Verschuldung kämen auch Ängste vor Inflation auf, so Hübner.

Damit wird die Absicht der Parteiführung durchkreuzt, nach dem Wahldebakel vom Sonntag jede Diskussion um den Kurs und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zu unterbinden. Bei der Präsidiumssitzung am Montag war das noch weitgehend gelungen. Jetzt gibt es aber große Ratlosigkeit in der SPD, warum vor allem Steinmeiers Einsatz für Arcandor und Opel von den Wählern nicht belohnt wurde. So haben die Sozialdemokraten mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass sich ihr Ergebnis bei der EU-Wahl nicht einmal an den Opel-Standorten verbessert hat.

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