Parteienfinanzierung: Auch Piraterie kostet

Vordergründig streitet die Partei derzeit passioniert über eine Mandatsträgerabgabe. Ihre bislang 45 Abgeordneten in vier Landtagen sollen verpflichtet werden, einen Teil ihrer Diäten an die Partei zu überweisen. Die Schatzmeisterin hat 2500 Euro monatlich vorgeschlagen.

Der Streit ist aber vor allem Symptom des Professionalisierungsbedarfs der Partei. Bislang vereint die Mitglieder und Anhänger vor allem das Gefühl des "So nicht" und "Anders als die anderen". Das allerdings reicht nicht, um Politik zu machen. Die Piraten müssen feststellen, dass sie für ihre Arbeit Geld brauchen, für Plakate, Technik, Reisen, Saalmieten und für Personal.

Doch zugleich zahlen viele Mitglieder nur unwillig Monatsbeiträge und lehnen zugleich größere Spenden und auch die Abgabe ab. Und eine staatliche Finanzierung erhalten sie nach zunächst nur vier erfolgreichen Landtagswahlen kaum.

Sicher sind sich nur die meisten von ihnen, was sie nicht wollen: Sie sind gegen die Mandatsträgerabgabe, weil das eine verdeckte Parteienfinanzierung sei (die Diäten werden ja aus Steuergeldern bezahlt). Sie lehnen hohe Mitgliedsbeiträge als unsozial ab. Und mit Großspenden lieferten sie sich womöglich der Wirtschaft aus.

Wie sich sonst die Partei finanzieren soll, wissen die Mitglieder jedoch nicht. Dann müsse der Bund die Parteifinanzierung zu ihren Gunsten ändern, verlangen einige - eine naive wie vermessene Forderung.

Es geht aber auch um den Grundcharakter der Partei. Bei den Grünen und den Linken ist die Abgabe - deren Zulässigkeit umstritten ist - nach anfänglicher Debatte letztlich akzeptiert worden, als Umverteilung von den reichen Abgeordneten auf die arme Basis. Solch linkes Gedankengut aber lehnen Piraten-Parlamentarier ab, sie vertreten - unbewusst - zutiefst liberale Positionen: Der Einzelne dürfe zur Abgabe nicht gezwungen werden, jeder soll selbst entscheiden, wie viel und wofür er spendet. Und überhaupt, sie hätten sich die Diät durch ihre Leistung verdient. Will also die Partei auf Freiwilligkeit setzen oder auf Zwang? Soll jeder gleich viel zahlen oder Leistungsfähige mehr? Will sie regelmäßig Geld (Parteienfinanzierung, Monatsbeiträge), oder vertraut sie auf spontane Leistungen des Einzelnen (Spenden und Abgaben)?

Die Piraten haben allerdings nicht viel Zeit, diese - auch ideologisch behafteten - Grundfragen zu beantworten. Wenn sie Anfang nächsten Jahres in den Bundestagswahlkampf zieht, sollte die Partei schon wissen, wie sie ihn finanzieren und organisieren will.