Parteienfinanzierung: Sponsoring mit Grenzen  

Sehr geehrter Herr Lammert.

Bei der Sponsoringaffaire handelt es um einen sehr schwerwiegenden Vorfall. Das ist ein Thema welches die Bürger sehr empör und verärgert. Der Bürger hat das Recht, das dieses Thema unverzüglich auf den Tagespunkt gesetzt wird. Gerade in Hinblick auf die bedeutende Landtagswahl, darf es hier keinerlei Aufschub geben. Dies würde unter Umständen die NRW-Wahl in fälschlicher Art und Weise beeinflussen.
Wenn der Verdacht der Käuflichkeit, sich auch nur im geringsten bestätigt, dann hat der Bürger auch das Recht ,dies vor der NRW-Wahl zu erfahren.
Sie entziehen hiermit dem Souverän, dem Bürger und Wähler das Recht, vor der NRW-Wahl, alle notwendige Informationen zukommen zu lassen, die für seine Meinungsbildung von enormer Wichtigkeit sind. Eine sofortige Bundestagsdebatte ist daher unabdingbar.

Herr Lammert, Sie haben einen Eid auf unsere Verfassung geschworen, der Sie verpflichtet Schaden vom Volke abzuwenden und Ihm zu dienen. Das Volk vertraut Ihnen.
Sie, in Ihrer herausragenden Position, als Bundestagspräsident, vielleicht nocht mehr als jeder andere Abgeordnete.
Doch hier missachten Sie Ihre rechtstaatliche Pflichten als Bundestagspräsident.
Die Käuflichkeit von Politikern und Parteien, ist Verrat am Volk und erschüttert unsere Demokratie in Ihren Grundpfeilern. Diese Gefahr gilt es stets mit allen Mitteln abzuwenden.
Ein Aufschub darf es daher nicht geben, das wäre ein schlimmer Fall von Amtsverschleppung.
Daher fordere ich Sie auf Herr Lammert: Nehmen Sie Ihre Entscheidung unverzüglich wieder zurück und setzen dieses Thema auf den nächsten Tagespunkt, wie es sich für einen aufrichtigen, souveränen Staatsmann und Demokraten auch gebührt.

Eintrittskarten, Würstchenstände,
kleingehackt und durch gerührt -
schmierige Sponsorenhände,
fein gewaschen und püriert!
Kniefall! Gott der Moneymaker,
betet an den Honeyshaker!
In Gesprächen tiefster Andacht,
Firmen-Management tourniert -
das Ergebnis dieser Schlammschlacht,
gottgefällig, stolz serviert!

Deutscher Eintopf jener Lumpen,
à la Karte, der Mörserstösel -
produziert nicht nur den Klumpen,
sondern auch noch das Gedrösel!
WAS GEKOCHT WIRD, WIRD GEFRESSEN,
ÜBER ALLE VOLKSINTERESSEN!
über alle Volksinteressen!
Halleluja! Welch ein Jubel!
Rüttelfreaks la Matinée -
dekorieren voller Trubel,
Schüttelkeks im Défilé!

Elisabeth Rosing)

Parteien sind hinsichtlich ihrer politischen Tätigkeit von Steuern befreit.

Wobei sich mir nunmehr die Frage stellt, inwieweit das in NRW und Sachsen aufgedeckte Sponsoring tatsächlich noch dem Zweck nach eine politische Tätigkeit ist!?

Denn offensichtlich wird dem Sponsor ja angeboten eine bestimmte konkrete Leistung zu erbringen, die schwerlich noch unter die Begrifflichkeit einer politischen Tätigkeit einzuordnen ist!

Insoweit stellt sich auch die Frage, wie seitens des Sponsors der Aufwand (für das Sponsoring) steuerlich behandelt wird.

Die Behandlung als Spende scheitert an der Tatsache, dass dem Sponsorbetrag eine konkrete Gegenleistung gegenübersteht!

Ist es also keine Spende, steht dem Aufwand eine Leistung gegenüber!- Steht aber seitens der Partei eine Leistung gegenüber, kann es keine steuerbefreite Einnahme mehr sein!

Ich denke, hier gibt es noch offene Fragen, die seitens der Finanzbehörden einer umfänglichen Klärung bedürfen?