Merken Drucken 08.02.2005, 09:53 Schriftgröße: A A A

Parteienstreit um Rechtsextremismus eskaliert

Im Streit um das Erstarken der NPD hat sich jetzt auch Bundeskanzler Schröder eingeschaltet: Er warf dem bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber "Realitätsverlust" vor.

Edmund Stoiber beharrt auf seiner Kritik

Die Auseinandersetzung über das Erstarken der rechtsextremen NPD ist vor dem Politischen Aschermittwoch eskaliert. Bundeskanzler Gerhard Schröder warf CSU-Chef Edmund Stoiber am Dienstag Realitätsverlust vor, weil dieser die Politik der Bundesregierung als Nährboden für Neonazis bezeichnet hatte. Die Union hielt der SPD Scheinheiligkeit vor, da Schröder und der heutige Parteichef Franz Müntefering die hohe Arbeitslosigkeit früher selbst als Grund für das Erstarken der Extremisten genannt hätten.

Schröder hielt dem bayerischen Ministerpräsidenten vor, er sei nicht ganz damit fertig geworden, "dass er die Bedeutung, die er sich für sich selber auf internationaler und nationaler Ebene vorstellt, wohl nicht mehr erhalten wird". Der Kanzler meinte, die Solidarität der Demokraten müsse frei gehalten werden von kleinlichen parteitaktischen Erwägungen. Stoiber blieb ungeachtet der Vorbehalte in Teilen der CDU und der Kritik von Rot-Grün bei seinen Vorwürfen.

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