Parteifinanzierung: Bundestag prüft Maschmeyer-Zahlung für Schröder
Der Ruf nach Aufklärung wird immer lauter: Die Ungereimtheiten bei einer angeblichen Parteispende des AWD-Gründers Maschmeyer für den SPD-Wahlkampf 1998 beschäftigen nun auch die Verwaltung des Bundesparlaments. Die Partei bestreitet eine direkte Zuwendung.Die Bundestagsverwaltung geht Medienberichten nach, wonach der Gründer des Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, 1998 den Wahlkampf des SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder stärker als bekannt finanziell unterstützt hat. "Die Bundestagsverwaltung führt dazu derzeit eine Klärung durch", sagte ein Sprecher. Die Bundestagsverwaltung ist für die Kontrolle der Parteienfinanzierung zuständig. Das TV-Magazin Panorama und die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" hatten berichtet, dass Maschmeyer damals mit 150.000 Mark drei Zeitungsanzeigen einer Mittelstandsinitiative für Schröder finanziert habe. Um anonym zu bleiben, habe ein Mittelsmann die Anzeigen bezahlt. Von der Aktion habe auch der heutige Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, gewusst.
Mit einer Sachverhaltsklärung untersucht die Verwaltung des Bundestages zunächst, ob es Hinweise auf mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz gibt. Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtete unter Berufung auf ihr vorliegende Unterlagen von "starken Indizien", dass von Maschmeyer 150.000 Mark an die Mittelstandsinitiative geflossen seien. Das Geld sei für drei Anzeigen der Initiative "Handwerk und Mittelstand für Gerhard Schröder" geflossen. An der Aktion sei mit Bettina Raddatz auch eine Mitarbeiterin der niedersächsischen Staatskanzlei beteiligt gewesen. Schröder war damals Ministerpräsident, Chef der Staatskanzlei war sein enger Vertrauter Steinmeier.
Aus beiden Medien vorliegenden Vermerken geht den Berichten zufolge hervor, dass der heutige Bundestags-Fraktionschef von der Anwerbung eines anonymen Geldgebers wusste. Steinmeier bestätigte in einer Stellungnahme für das TV-Magazin Panorama, dass er ausweislich seines Unterschriftenkürzels auf einem ihm von Panorama überlassenen Dokument Kenntnis genommen habe "von einer beabsichtigten finanziellen Unterstützung". Er fügte hinzu: "Ob überhaupt, von wem und an welchen Empfänger Geld überwiesen wurde, entzieht sich meiner Kenntnis." Von einer Verbindung zu Maschmeyer habe er nichts gewusst: "Mir war damals auch nicht bekannt, dass sich Herr Maschmeyer hinter der Unterstützungsaktion verbarg."
SPD: Es hat keine Spende gegeben
Die Frage, ob damals möglicherweise gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde, stellt Experten vor Probleme. Eine verdeckte Parteienspende wäre es womöglich, wenn die SPD beispielsweise Kenntnis davon gehabt hätte, dass ein Mittelsmann die eigentliche Herkunft des Geldes verschleiern sollte. "Wenn die Partei um das Strohmannverhältnis wusste, dann hätte sie die Spende nicht annehmen dürfen", sagte der Parteienrechtler Martin Morlok dem Magazin Panorama.
Das Geld floss der SPD und den Berichten zufolge nicht an die Partei. Eine SPD-Sprecherin sagte: "Feststellen können wir, dass es 1998 eine Zuwendung von Herrn Maschmeyer, seinem Unternehmen oder dem Branchenblatt Kapital-Markt intern in der jetzt berichteten Höhe von 150.000 Mark an die SPD nicht gegeben hat." Das zeigten auch die Rechenschaftsberichte der SPD. Ob Maschmeyer unabhängig von der SPD die Schaltung entsprechender Zeitungsanzeigen veranlasst habe, entziehe sich der Kenntnis der Partei.
Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtete, eine der drei Anzeigen sei in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erschienen und "vom Mittelsmann Maschmeyers bestellt und bezahlt" worden. Eine verdeckte Parteienfinanzierung wäre es auch, wenn Mitarbeiter der Staatskanzlei ihre Arbeitskraft zugunsten der SPD eingesetzt hätten, zitierte die Zeitung einen Parteienrechtsexperten. Raddatz, die heute noch als Referatsleiterin in der inzwischen von der CDU geführten Staatskanzlei in Hannover arbeitet, wird in der Zeitung mit der Aussage zitiert: "Ich habe unzulässigerweise aus der Staatskanzlei heraus Wahlkampf für Gerhard Schröder gemacht."
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Reuters, 29.04.2011
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