Parteiprogramm: Kein Platz für Kompromisse bei der Linken  

Was bedeutet ein „Grundsatzprogramm-Entwurf“ der SED/PDS/ Linken hin zum "demokratischen Sozialismus"? Die Überwindung des „Kapitalismus“ hatten wir bereits in einer vierzigjährigen Praxis in der DDR und in weiteren 33 sozialistischen Ländern der Erde? Diese Experimente am Menschen sind alle grandios gescheitert. Immer, wenn diese tollen Konzeptionen, egal in welcher Verschleierung durch Utopisten angepriesen und später umgesetzt wurden, entstand real ein wirtschaftliches Totalchaos mit anschließendem Staatsbankrott. Wenn Westlinke, die nie eine Unfreiheit im Sozialismus durchlebt hatten und Ostlinke, die nach dem Mauerfall an einer plötzlichen Demenz leiden, gemeinsam einen Programm Entwurf erarbeiten und nicht mal in der Lage sind richtig komplex zu analysieren und ihre unsägliche Vergangenheit aufzuarbeiten (der "Sozialismusversuch" sei an zu viel Bürokratie und Zentralismus und zu wenig Eigenständigkeit der Betriebe gescheitert?), weiß man schon vorher, was herauskommt. Auf diese blinden Demagogen, die eigentlich das Ergebnis ihrer Wunschbilder schon vor aller Welt offenbart hatten und die darauffolgenden Untaten (Menschenrechte) verniedlichen, kann man getrost verzichten. Auch auf ihre sogenannten ökonomischen Vorschläge, die früher in der Praxis darin gipfelten, bei Staatsdefizit zweihundertdreiundachtzigtausend Ausreiseantragsteller einschließlich politischer Häftlinge an den „Kapitalismus“ zu verhökern. Die Wahrheit ist, der Sozialismus alleine kann ohne die Wirtschaftskraft des „Kapitalismus“ gar nicht existieren. Ein Schulungsprogramm „die Fehler der DDR“ für die Genossen würde bestimmt gut tun, jede Woche einen Besuch einer anderen Gedenkstätte für die politischen Opfer des untergegangenen Unrechtsstaates intensiv in Augenschein zu nehmen. Das dauert ein Jahr. Voraussetzung ist natürlich eine Überwindung der bei den Linken erstarrten Einstellung “Schuld sind immer die anderen, die Kapitalisten“ ,um danach einen Blick zu werfen in die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
Es gibt bestimmt vieles zu ändern und zu verbessern. Die SED Nachfolger haben allerdings erst mal ihre Schulaufgaben zu vollenden und müssen gewaltig nachsitzen, das heißt, eigene Vergangenheit programmatisch realistisch aufzuarbeiten und auch zu verstehen.

Auch wenn vieles wie Utopien klingt glaube ich an einem Paradigmenwechsel in der Politik. Zu heftig war in vielen Fällen die Fehlsteuerung der "Neoliberalen Idee". Bewegen sich den die anderen Pateien? Speziell die SPD mitnichten. Sie versucht mit kleinen "Reparaturen" von Ihren schweren Fehlern abzulenken. Die Situation in Deutschland, so wie sie ist, liegt in vielen Fällen an der Fehlleistungen der SPD.
Lass uns über eine neue Politik reden.

Wieso sollten staatlich kontrollierte Firmen keine Partikularinteressen gegen die Bevölkerung entwickeln? Ich denke die Mehrheit sozialistischer Staatskonzerne wird „undemokratischer“ bestimmt, als es bei Aktionären der Fall wäre. Nur in unserem Wirtschaftssystem könnte jeder mitreden, der sich beteiligt – z.B. der Staat, falls gewollt. Bei sozialisierten Konzernen ist das vorbei – sie sind „volkseigen“. Bestimmen werden Kader (Oskar, Lothar und Sara). Macht man aber sich die Sichtweise zu eigen, dass die Krise von der (US) Politik – meinetwegen – im Verbund mit der US Finanzgroßindustrie verursacht wurde, weis ich nicht, wo das Gottvertrauen der LINKEn in verstaatlichte Betriebe herkommt. Im Gegenteil – der Staat kontrolliert sich selbst. Das machen Politiker natürlich immer gerne und natürlich korrekt. Auch die entstehende Monopolstellung des Staates ist natürlich aus Sicht der LINKEn den bisherigen Oligopolen überlegen. Lieber gar kein Wettbewerb, als ein bisschen. Ansonsten wird zwar im Programm dem Klein- und Mittelstand Lob gesprochen, die Realität der Maßnahmen sieht aber anders aus – sofern man etwas Konkretes erfährt. Wertschöpfungsabgabe – Vermögenssteuer – Lohnhöhendiktat etc.. Ein Unternehmen ist bei der LINKEn eher ein Mitarbeiterversorgungsinstitut. Und totalitäre Züge im Programm – nein, woher denn – ich empfehle die Äußerungen der Sarah Luxemburg - pardon - Rosa Wagenknecht im Stern: “Jeder, der gehen will, kann gehen, aber er muss zahlen. …Wenn Bürger ins Ausland gehen, müssen sie ihr Vermögen hierlassen oder hohe Wegzugssteuern bezahlen”. Geht’s doch nur um Kohle? Na ja - ohne Mauer ist es natürlich schwer, vermögende, leistungs- und risikobereite Menschen bei gleichzeitiger DIE LINKE Programmumsetzung im Land zu halten. Aber halt, Politik hat ja immer leuchtende Vorbilder: es gab ja schon mal die "Reichsfluchtsteuer" und andere Staaten (USA) machen es doch auch. Das "Steuersubjekt" ist Besitzstand des Staates, der seine kleinen grauen, in Staatsprogrammen arbeitenden Ameisen mit dem vom Steuersubjekt Ameise Abgepressten finanziert und da der Staat dann alles nimmt (man kalkuliere ruhig die Gesamtbelastung eines Unternehmers nach den Wünschen der LINKEN zusammen), verteilt er es (vielleicht) gleichmäßig über die Ameisen. Und Oskar, Lothar und Sara und Gregor sind dann, wie gesagt die, die verteilen dürfen. Napoleon & Schneeball lassen grüßen. Aber Gemach, es braucht gar nicht der Umsetzung durch DIE LINKE, die repressive räuberische Gegenbewegung des Staates hat schon lange begonnen (Funktionsverlagerung, Wegzugsteuer, Meldepflicht Kapitaltransfer, Zwangsprüfung ab 500 T€ p.a.,, Staatshehlerei, etc.). Bei welch niedrigen Beträgen „etwas haben“ beginnt, entnehme man auch den Aussagen der LINKEN.

Ich finde in dem Entwurf durchaus Antworten auf aktuelle Probleme, aber klar sind einzelne Positionen diskussionsbedürftig. Konsequente Absagen an eine Mit-Regierung sehe ich nicht; warum sollten die stetig voranschreitenden Privatisierungen ud Entlassungen im ÖD nicht gestoppt werden? Damit Arvato (die Bertelsmann-Tochter) weiter an ausgelagerten ÖD-Dienstleistungen verdienen kann? Keine Einsätze mehr mit der NATO, hallo, die NATO hätte sich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs auflösen können, stattdessen ist sie immer größer geworden und hat sich einen neuen Feind gesucht: Der Terrorismus, der die Wirtschaft bedroht... Imperialismus ole!!

Und mal ehrlich: Wozu brauchen wir in Deutschland über 2000 Banken? Die wollen alle an uns verdienen und verbraten mit Fehlberatungen folgerichtig 30 Mrd. EUR ihrer Kunden - pro Jahr. Es gibt nun mal gewisse Bereiche der Wirtschaft, an denen brauchen private Unternehmen sich nicht zu bereichern. Unsere Energiekonzerne fahren Milliardengewinne ein und kaufen einen Konkurrenten nach dem anderen auf, und ich muss das mit mitbezahlen (bin gewechselt, danke). Auch bei den Linken können Unternehmen Gewinne machen, aber bitte nicht auf Kosten der Allgemeinheit.

Die Linken haben schon vor der BTW gesagt, wo sie das Geld für ihre "utopischen Pläne" herholen wollen. Da warte ich bei den ach so wirtschaftskompetenten bürgerlichen Parteien schon seit Monaten drauf, dass sie diese Frage beantworten! Aber das können sie nicht vor NRW, weil der größte Anteil der Wähler nun mal nicht zur Zielklientel gehört...

Dann noch das Gelaber vom demografischen Wandel, das selbst seriöse Zeitungen diese Mär immer und immer wieder breit treten... Wenn dieser Wandel sooo schlimm wäre, lieber Autor, warum bitte machen unsere Regierungen dann eine so kinder- und familienfeindliche Politik?? Die Leute werden seit Jahrzehnten immer älter (und bleiben dabei gesünder), trotzdem ist weder die Rentenkasse noch die Krankenversorgung kollabiert. Das werden sie aber in absehbarer Zeit, wenn weiterhin eine so grundlegend falsche Lohn- und Sozialpolitik gefahren werden! Die neoliberale Schiene der Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung hat auf ganzer Linie versagt, wenn wir das mal unter demokratischen Gesichtspunkten betrachten.

Setzen, sechs! ;)

Es handelt sich um einen ENTWURF und keine entgültige Fassung.