Parteitag der Linken: "Wenn wir fighten Seit an Seit"

Der Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat seine Partei beschworen, geschlossen in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Nur ein Erstarken der Linken könne weitere soziale Einschnitte verhindern. Zehn Prozent will er holen - und für eine Regierungsbeteiligung sei er jederzeit bereit.

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Linken-Chef Oskar Lafontaine hat seine Partei zur Geschlossenheit und zum entschiedenen Kampf um Stimmen bei der Bundestagswahl aufgerufen. Nur ein Erstarken der Linken könne verhindern, das die von den anderen Parteien programmierten Verschlechterungen für Arbeitnehmer, Rentner und sozial Bedürftige nicht zu stark ausfielen, sagte Lafontaine am Samstag beim Wahlparteitag in Berlin.

"Würde die Linke bei der Bundestagswahl geschwächt, dann gäbe es für den neoliberalen Block kein Halten mehr", warnte er in seiner Rede. Die Parole der nächsten Monate müsse lauten: "Wenn wir fighten Seit' an Seit'." Er verwies damit auf unterschiedliche Parteiströmungen. Seine Rede wurde mit viel Beifall bedacht.

Der ehemalige SPD-Chef betonte: "Wir verweigern uns nicht einer Regierungszusammenarbeit. Es ist die SPD, die den törichten Beschluss gefasst hat, nicht mit uns zusammenzuarbeiten, und damit ihr eigenes Programm in den Mülleimer geworfen hat."

In seiner stark finanz- und wirtschaftspolitisch geprägten Rede rief der Vorsitzende den rund 500 Delegierten zu: "Wir haben eine Vision. Wir wollen eine Wirtschaft der freien Menschen. Wir sind die Partei der Freiheit." Das Steuerkonzept der Linken bestehe aus Steuererhöhungen für Wohlhabende und gut verdienende Großunternehmen sowie Steuersenkungen für Arbeitnehmer und kleinere und mittlere Betriebe.

Lafontaine sagte: "Die ungerechte Eigentumsordnung ist die Hauptursache der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise." Bei zu großen Ungleichgewichten - wie jetzt zwischen der Vermögens- und Einkommensverteilung - komme es zu strukturellen Zusammenbrüchen. "Die Banken haben die Welt überfallen und gerufen: Geld her oder wir vernichten Millionen Arbeitsplätze und verschlechtern die Lebensbedingungen von Milliarden Menschen."

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