Parteitag der Piraten: "Wir haben endlich Außenpolitik"

Mit Attacken gegen die etablierten Parteien haben die Piraten am Sonntag ihren Bundesparteitag in Bochum fortgesetzt. Der Politische Geschäftsführer, Johannes Ponader, warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, ihre "farblose" Politik zu Unrecht als alternativlos darzustellen. Über den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sagte er, dieser greife bei den Vorwürfen wegen seiner Nebentätigkeiten zur "Salamitaktik". Die Grünen liebäugelten mit der Union, am Ende stünde eine große Koalition, die Stillstand bedeuten würde. "Deshalb braucht es uns Piraten", sagte Ponader.

An die eigene Partei gerichtet mahnte er einen fairen Umgang an. "Es gewinnt nicht der, der am lautesten schreit oder am heftigsten beleidigt." Die Partei hat außerdem erstmals Grundsätze zur Außenpolitik beschlossen. Die rund 2000 akkreditierten Teilnehmer stimmten am Sonntag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für eine Reihe von Ecksteinen, darunter "die Teilhabe am digitalen Leben" als "weltweites Gut". "Wir haben endlich Außenpolitik", sagte der bayerische Pirat Aleks Lessmann. In einer Präambel der außenpolitischen Programmerweiterung heißt es: "Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung."

Anschließend sollten weitere Lücken im Grundsatzprogramm geschlossen werden, etwa zur Gesundheitspolitik und zum Jugendschutz. Auch Satzungsänderungen standen auf dem Programm, so etwa zu der Frage, wie die Zahlungsmoral der Mitglieder bei ihren Beiträgen verbessert werden kann.

Außerdem sollte über das Konzept einer "Ständigen Mitgliederversammlung" diskutiert werden. Eine solche Alternative zu einem Parteitag soll noch mehr Mitgliedern die Gelegenheit geben, sich über das Internet an den Entscheidungen zu beteiligen. Die Forderung etwa aus dem Berliner Landesverband nach einer stärkeren Nutzung der Beteiligungssoftware Liquid Feedback für Meinungsfindung und Entscheidungsprozesse stößt in Teilen des Bundesvorstands allerdings auf massive Ablehnung. Zu der zweitägigen Versammlung kamen nach letzten Angaben fast 2000 Mitglieder - so viele wie zu keinem der bisherigen Parteitage.