Parteitag in Berlin: Grüne schlingern Richtung Wahl

Die Grünen setzen auf einen eigenständigen Wahlkampf und verzichten auf eine Koalitionsaussage. Parteichefin Roth schließt nur eine Option aus: "Jamaika bleibt in der Karibik." von Friederike von Tiesenhausen (Berlin)

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"Wir werden nicht gewählt für das Flirten mit anderen Parteien", sagte Parteichefin Claudia Roth. "Wir sind kein Anhängsel von irgendjemand." Der mühsam in der Partei abgestimmte Wahlaufruf enthält keine Präferenz für eine der drei theoretisch denkbaren Regierungskoalitionen mit grüner Beteiligung auf Bundesebene: eine Ampelkoalition mit SPD und FDP, eine Linkskoalition mit SPD und Linkspartei sowie ein schwarz-grünes Bündnis mit der Union. "Unsere Inhalte sind der Maßstab", bekräftigte Roth.

Damit blieb der Partei eine quälende Richtungsdebatte erspart. Ein umstrittener Antrag einiger Politiker vom linken Flügel wurde - nach heftigem Drängen des Parteivorstands - zurückgezogen. Die Gruppe um den Entwicklungspolitiker Thilo Hoppe hatte ursprünglich für eine rot-rot-grüne Linkskoalition werben wollen. Damit wäre aber die sorgfältig austarierte Balance zwischen den Parteiflügeln dahin gewesen. Eine solche Ergänzung wäre für die Realo-Grünen nicht hinnehmbar gewesen. Zudem ist ein Linksbündnis höchst unwahrscheinlich. Sowohl Linke als auch die SPD haben ihm bereits eine Absage erteilt.

Die Grünen geben außerdem kein Bekenntnis zu einer Ampelkoalition ab. Die beiden Spitzenkandidaten der Partei, Renate Künast und Jürgen Trittin , sehen dies zwar als realistischste Variante, um an die Macht zu kommen. Viele an der Basis hegen jedoch große Ressentiments gegen die FDP. Konkret gegen ein Bündnis mit der FDP festlegen wollten sich die Delegierten gestern aber nicht: Ein Antrag von Delegierten aus Berlin, eine Koalition mit den Liberalen auszuschließen, scheiterte.

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