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Merken   Drucken   09.05.2009, 14:08 Schriftgröße: AAA

Parteitag in Berlin: Grüne versprechen eine Million neue Jobs  

Mit einem "New Deal" startet die Partei in den Wahlkampf: Sie verspricht eine Million Jobs, Mindestlohn und flächendeckenden Ökostrom zur Bundestagswahl. Spitzenkandidat Trittin wirft der Regierung derweil Dilettantismus vor.
Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro durchsetzen und eine Million neue Jobs schaffen. Dazu beschloss der Grünen-Parteitag am Samstag in Berlin mit großer Mehrheit die Forderung nach einem "New Deal", einem grünen Neuanfang in der Wirtschaftspolitik. Spitzenkandidat Jürgen Trittin beschwor die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Reform des Kapitalismus für einen Ausweg aus Rezession und Erderwärmung. "Ein Wirtschaftssystem, das auf Spekulation, auf der Ausbeutung von Mensch und Natur aufbaut, ein solches System wird solche Krisen, wie wir sie jetzt erleben, immer wieder produzieren", sagte Trittin den mehr als 600 Delegierten zu.
Die Festlegung auf einen Mindeststundenlohn von 7,50 Euro fiel mit 305 zu 300 Stimmen denkbar knapp aus. Die Parteispitze wollte auf eine konkrete Zahl verzichten. Die Wirtschaft müsse auf eine neue ökologische Basis gestellt werde, forderte Spitzenkandidatin Renate Künast. "Neue Strukturen müssen her." So sei eine Komplettumstellung auf Ökostrom sogar schon bis 2030 möglich und der Klimawandel begrenzbar.
Im Zentrum steht der "Grüne New Deal". US- Präsident Franklin D. Roosevelt hatte in den 1930er Jahren mit seinem "New Deal" der Krise umfangreiche Reformen entgegengesetzt.

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  • dpa, 09.05.2009
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