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Merken   Drucken   16.05.2009, 15:51 Schriftgröße: AAA

Parteitag in Hannover: FDP lästert über Große Koalition und USA  

Nach dem Traumergebnis für Guido Westerwelle geben sich die Liberalen auf ihrem Parteitag selbstbewusst. Generalsekretär Niebel bezeichnet die Große Koalition als "Regierung der nationalen Einheit" - und hat polemische Reisetipps für USA-Besucher.
Die FDP befürchtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem knappen Ausgang der Bundestagswahl im Herbst eine "Regierung der nationalen Einheit" ausrufen könnte. Um eine solche Fortsetzung der großen Koalition zu verhindern, komme es auf die FDP an, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel beim Bundesparteitag am Samstag in Hannover. "Nur mit den Stimmen der FDP wird es eine Regierung der bürgerlichen Mitte geben."
Koalitionsangebote von Grünen und SPD wies Niebel erneut zurück. "SPD und Grüne finden die FDP furchtbar, aber wollen mit uns regieren: Das soll einer verstehen", rief er aus. Die FDP kämpfe für einen Politikwechsel. "Wir wollen aber nicht um jeden Preis regieren", betonte Niebel. Die FDP will mit der Union eine Koalition bilden. Nach den bisherigen Umfragen ist aber eine schwarz-gelbe Mehrheit nicht sicher. Inzwischen schließt Guido Westerwelle eine Ampelkoalition nicht mehr explizit aus.

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