Parteitag: Steinbrück setzt sich gegen Parteilinke durch

Scharfe Attacken gegen die Koalition, doch der Applaus ist matt. Peer Steinbrück hält in seiner Parteitagsrede nicht nur leicht verdauliche Kost für die Genossen bereit. Er fordert realitätsnahe Konzepte, um Angela Merkel aus dem Kanzleramt zu vertreiben.

Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück verteidigt auf dem SPD-Parteitag das umstrittene Steuerkonzept der Partei und warnt vor einem Scheitern der Euro-Zone. Der Applaus für den als Kanzlerkandidaten gehandelten Sozialdemokraten fällt jedoch eher pflichtschuldig aus. Anders als Parteichef Sigmar Gabriel am Montag präsentiert sich Steinbrück als jemand, der über die Partei hinauswirkt. Dafür bekommt er zwar stehenden Applaus, doch euphorisch ist der Jubel nicht.

Der Ex-Minister hatte aber auch eine schwierige Aufgabe, weil er das umstrittene Steuerkonzept der Parteiführung verteidigen musste. Die SPD-Spitze stemmte sich gegen Forderungen der Parteilinken, trotz Erhöhung des Spitzensteuersatzes an einer zusätzlichen Reichensteuer festzuhalten. Der Parteitag beschloss das von der Parteispitze vorgelegte Steuerkonzept ohne gravierende Änderungen.

Die SPD fordert darin die Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent. Die Linken wollten für Einkommen ab 125.000 Euro einen Drei-Prozent-Aufschlag als Reichensteuer durchsetzen. Sie zogen ihren Antrag aber zurück, nachdem ein Kompromiss bei der Abgeltungssteuer vorlag. Diese Pauschalsteuer auf Zinseinkünfte soll innerhalb von drei Jahren abgeschafft werden, wenn sich zeigen sollte, dass sie weniger Geld in die Kassen bringt als die Besteuerung mit den persönlichen Steuersätzen.

In seiner Rede beschäftigte sich der ehemalige Minister zunächst mit der Staatsschuldenkrise in Europa. Er warnte eindringlich vor einem Auseinanderbrechen des gemeinsamen Währungsraumes. "Ein Zerfall der Euro-Zone hätte schnell die politische Renationalisierung zufolge", sagte er. Die Politik müsse sich ihr Primat zurückerkämpfen. "Bei wem liegt eigentlich der Taktstock des Geschehens?", fragte Steinbrück.

Der Bundesregierung warf er vor, in Europa als Schulmeister auftreten, zu Hause aber Steuergeschenke verteilen und die Neuverschuldung erhöhen. Der mögliche Kanzlerkandidat der SPD forderte ein Verbot von Spekulationen auf Nahrungsmittelpreise und des Handels mit Kreditausfallversicherungen.

"Das Volk ist der Souverän, nicht der Markt", sagte Steinbrück. "Wir müssen zurück zu einer sozialen Marktwirtschaft." Es sei eine Ironie der Geschichte, dass die SPD die CDU an die Grundsätze von Ludwig Erhard erinnern müsse.

Teil 2: "Schamloser Betrug der CDU"