Merken Drucken 02.08.2004, 18:36 Schriftgröße: A A A

Pflege-Defizit bedroht Reformkurs

Die Finanzkrise der Pflegeversicherung ist dramatischer als bisher bekannt. Das Milliardenloch droht die bescheidenen Erfolge der Gesundheitsreform zunichte zu machen. von Timo Pache, Berlin

Nach internen Prognosen des Gesundheitsministeriums, die der FTD vorliegen, werden die gesetzlichen Pflegekassen bis 2010 Schulden von rund 5,7 Mrd. Euro anhäufen, wenn sie nicht reformiert werden. Ihre Finanzreserve, die Ende 2003 noch 4,2 Mrd. Euro betrug, wird bereits Mitte 2007 aufgezehrt sein. Grünen-Politiker und Experten der Kassen sagten der FTD, angesichts der Zahlen seien höhere Pflegebeiträge unvermeidbar. Um die Defizite auszugleichen, müsste der Beitrag ohne Pflegereform von derzeit 1,7 auf 2,3 bis 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens steigen.

Die Prognose bedeutet einen herben Rückschlag für die rot-grüne Koalition und ihr Bemühen, die Sozialbeiträge und damit die Lohnnebenkosten zu senken. Denn die Finanzkrise der Pflegeversicherung droht die bescheidenen Erfolge in der Gesundheitspolitik zunichte zu machen. Bei den gesetzlichen Krankenkassen sind seit Einführung der umstrittenen Praxisgebühr und der höheren Medikamentenzuzahlungen zu Jahresbeginn die Beiträge von durchschnittlich 14,3 auf knapp 14,2 Prozent gesunken. Ziel von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ist, sie auf unter 14 Prozent zu verringern.

Dies würde durch den Beitragsanstieg in der Pflegeversicherung mehr als ausgeglichen. Hauptgrund für ihr steigendes Defizit, das nach der Ministeriumsprognose von 690 Mio. Euro 2003 bis 2010 auf 1,73 Mrd. Euro zulegt, ist die starke Zunahme der Pflegefälle. Die Beitragseinnahmen nehmen dagegen wegen der hohen Arbeitslosigkeit nur wenig zu.

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