Merken Drucken 06.07.2004, 10:40 Schriftgröße: A A A

Pflegereform beschert Rot-Grün Prügel von allen Seiten

Die rot-grünen Pläne für eine Reform der Pflegeversicherung sind auf breiten Widerstand gestoßen. Selbst in der eigenen Koalition wurde das Vorhaben kritisiert, die Reform auf einen höheren Beitrag für Kinderlose ab Januar 2005 zu beschränken. von Timo Pache, Berlin

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, der Umbau der defizitären Pflegeversicherung dürfe sich nicht allein an der Kassenlage orientieren. Er forderte einen Plan für weitere Reformschritte und bessere Leistungen etwa für Demenzkranke. "Erst wenn das geklärt ist, haben wir eine Lösung", sagte Bütikofer.

Mit den neuen Äußerungen schwillt der bisherige rot-grüne Zwist über die Pflegereform zur Kakophonie an. Hatten Politiker von SPD und Grünen am Wochenende eine Einigung verkündet, so sind die Reformpläne nun wieder offen. Tatsächlich ist die Reform der Pflegeversicherung eine harte Probe für die Reformfähigkeit der Regierung.

Bis zum Jahresende muss sie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Die Karlruher Richten hatten Anfang 2001 entschieden, dass Kindererziehende bei den Pflegebeiträgen gegenüber Kinderlosen "relativ entlastet" werden sollen. Da das Geld für eine echte Entlastung fehlt, will die Koalition das Urteil umsetzen, indem sie die Beiträge für Kinderlose anhebt.

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