Pflegeversicherung: Krise weg, Kosten bleiben

Leitartikel Die Pflegeversicherung braucht mehr Geld, und zwar unabhängig von der Konjunkturlage. An der Einführung einer privaten Zusatzversicherung führt daher kein Weg vorbei - es sollte nur keine Kopfpauschale sein.

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Bei aller Finanzakrobatik der Politik im Kampf gegen die Folgen der Wirtschaftskrise ist eines in den Hintergrund geraten: Neben den konjunkturbedingten Belastungen, die jetzt massiv durchschlagen, im Aufschwung aber größtenteils wieder verschwinden, gibt es für die öffentlichen Finanzen ein viel tiefer gehendes Problem: die zunehmende Alterung der Gesellschaft. Dieses ist struktureller Natur und löst sich auch bei einer besseren Wirtschaftslage nicht von selbst auf.

Seit Langem ist bekannt, dass das wachsende Missverhältnis zwischen Erwerbstätigen und Leistungsempfängern vor allem die Sozialkassen trifft. Wenn Union und FDP mit einem verpflichtenden Zusatzbeitrag für die Arbeitnehmer Milliardenlöcher in der Pflegeversicherung verhindern wollen, ist das gerechtfertigt. Vorwerfen lässt sich hier der Politik allenfalls, dass sie das Thema Demografie sehr spät angeht. Die Pflegekasse benötigt angesichts einer stark steigenden Zahl von Senioren und Pflegebedürftigen eine bessere Finanzausstattung.

Die Frage, über die sich streiten lässt, ist nur, wie das Geld aufgebracht werden soll. Völlig absurd wäre es gewesen, hätte Schwarz-Gelb auch die Pflegeversicherung aus dem Schattenetat gestützt, mit dessen Hilfe Arbeitslosen- und Krankenkassen stabilisiert werden sollen. Anders als bei diesen Zweigen der Sozialversicherung ist die absehbare Unterdeckung bei der Pflege nicht krisenbedingt, sondern dauerhaft.

Grundsätzlich ist es sinnvoll, kapitalgedeckte Elemente in die Pflegeversicherung aufzunehmen, wie es die Koalitionäre planen. Denn die Alternative wäre, die gesetzlichen Beiträge anzuheben. Dass in der Folge allein die Versicherten für die zusätzliche Pflichtversicherung zahlen, muss man hinnehmen. Würden die Arbeitgeber paritätisch beteiligt, hätte dies negative Auswirkungen auf die Beschäftigung. Nicht vertretbar wäre es aber, eine einkommensunabhängige Pauschale einzuführen. Um schwache Versicherte nicht zu überfordern, ist eine lohnabhängige Zusatzabsicherung der richtige Weg.

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Kommentare

22.10.2009 09:54:37 Uhr Strichnid: Wider die Privatisierung

Mir gehen diese Bemühungen der neuen Regierung, auch die letzten Reste an gemeinschaftlicher Verantwortung zu privatisieren, gehörig auf den Geist. Kapitalgedeckte Sozialsysteme sind das letzte, was wir brauchen. Man hat ja gesehen, wie gut das mit dem Kapital funktioniert. Neulich erst war hier auf FTD zu lesen, dass mit Konkursen von Lebensversicherungen zu rechnen ist.
Eine Anhebung des prozentualen Satzes wäre immer noch die beste Lösung. Dasselbe gilt für die Krankenversicherung. Schreiberlinge, die das Gegenteil gutheißen wollen, brauchen wir hingegen nicht.
22.10.2009 09:20:14 Uhr anobo: Leitartikel?

Liebe FTD,
waere interessant, wenn Sie belegen oder begruenden koenn(t)en, was Sie da im letzten Paragraph schreiben:
"Grundsaetzlich ist es sinnvoll,..."
"..., muss man hinnehmen."
"..., haette dies negative Auswirkungen auf die Beschaeftigung."
"... lohnabhaengige Zusatzversicherung..."
So bleibt es leider nur primitive Propaganda.
22.10.2009 08:51:29 Uhr Tobias Vollmer: Ökonomischer Unfug

Es gibt überhaupt keinen Grund, Umverteilung innerhalb der Sozialversicherung vorzunehmen. Dass dies in den anderen Sparten der Sozialversicherung der Fall ist, begründet keineswegs diesen Unfug fortzusetzen. Vielmehr sollten auch die anderen Systeme durch einheitliche oder risikoäquivalente Beiträge finanziert werden und im Gegenzug die dafür notwendige Umverteilung in das Steuersystem verlagert werden. Dort ist sie am effizientesten möglich.