Pharmamarkt: Union streitet über Rabatte für Arzneien

Exklusiv Schwarz-Gelb wollte das Preissetzungsmonopol der Pharmahersteller brechen - doch jetzt streitet die Union über die Details: Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU will die Entlastung für die Kassen begrenzen, der stellvertretende Fraktionschef verbittet sich eine Rolle rückwärts. von Timo Pache Berlin

Unter den Gesundheitspolitikern der Union gibt es Zoff über die Zukunft ihres bisherigen Prestigeprojekts, der Reform des Arzneimittelmarkts. Der stellvertretende Fraktionschef der CDU/CSU, Johannes Singhammer, lehnt den Vorstoß seines Fraktionskollegen Jens Spahn rundweg ab, die seit 2011 geltenden Rabatte auf Arzneimittel für Krankenkassen zu senken. "Es wird keine Rolle rückwärts geben. Die Entlastungen für die Krankenkassen müssen in vollem Umfang erhalten bleiben", sagte Singhammer am Wochenende der FTD. Zuvor hatte bereits das FDP-geführte Gesundheitsressort äußerst reserviert auf den Vorstoß reagiert.

Damit sinken die Chancen der Pharmahersteller und der Apotheker, die von ihnen hart bekämpften Zwangsrabatte auf ihre Produkte wenigstens teilweise wieder rückgängig zu machen. Dafür würde die schwarz-gelbe Koalition allerdings den Vorwurf vermeiden, einer wichtigen Klientel Zugeständnisse zu machen - ein seit dem Regierungsantritt Ende 2009 besonders heikler Punkt dieser Koalition.

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Ende vergangener Woche war ein bisher nicht abgestimmtes Papier von Spahn - immerhin gesundheitspolitischer Sprecher von CDU/CSU - zur Reform des sogenannten Amnog-Gesetzes bekannt geworden. Demnach sollte der Nachlass, den Apotheken Krankenkassen pro Rezept gewähren müssen, von 2,05 Euro auf 1,75 Euro sinken.

Das Amnog gilt bei Union und FDP nach wie vor als einer der größten Erfolge der Koalition. Gegen den erbitterten Widerstand der Industrie setzte der damalige Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) 2010 durch, dass Hersteller und Kassen künftig über den Preis neuer Medikamente verhandeln müssen.

Bis dahin konnten Hersteller den Preis für innovative Produkte im Alleingang festsetzen - eine Praxis, die in Deutschland zu deutlich höheren Arzneimittelpreisen führte als im Ausland. Um die Krankenkassen zudem kurzfristig zu entlasten, führte Rösler Zwangsrabatte ein: So müssen nicht nur Apotheker Krankenkassen einen Nachlass gewähren, sondern auch die Hersteller müssen einen Abschlag von 16 Prozent auf ihre Listenpreise hinnehmen.

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Seit vergangener Woche sitzen Kassen und Hersteller erstmals zusammen und verhandeln den Preis für einen neuen Blutverdünner. Sie testen damit das neue Verfahren, das bisher noch nicht erprobt wurde. Singhammer sagte, eine Novelle des Amnog solle allenfalls das Verfahren der neuen Preisverhandlungen nachbessern. So dürften sich die Preise in Deutschland bei einem internationalen Vergleich nicht an Rumänien oder Bulgarien, sondern eher an Frankreich, Großbritannien oder den skandinavischen Staaten orientieren. Dies müsse im Gesetz klargestellt werden.

Außerdem forderte Singhammer, dass die in Deutschland ausgehandelten Preise geheim bleiben sollten. "Es darf keine öffentlich einsehbare Liste mit Preisen geben", sagte er. Dies koste die hiesigen Krankenkassen nicht mehr, stärke aber die Verhandlungsposition der Hersteller im Ausland. Tatsächlich hat Deutschlands Arzneimittelmarkt Signalfunktion für andere Länder in Europa und weltweit. Mit diesem Zugeständnis würde die Koalition immerhin eine wichtige Forderung der Hersteller aufgreifen.