Pinkwart attackiert Forschungspolitik der Großen Koalition

Exklusiv FDP-Vize Andreas Pinkwart hat der Bundesregierung Versagen in der Forschungspolitik vorgeworfen. Das Wissenschaftssystem in Deutschlad sei gefesselt "wie Gulliver am Boden". von Nikolai Fichtner (Berlin)

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"Die Große Koalition kann das Notwendige für unser Land offensichtlich nicht mehr organisieren", sagte der nordrhein-westfälische Innovationsminister im FTD-Interview. Eigentlich wollte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) deutschen Wissenschaftlern per Gesetz mehr Gestaltungsfreiheit bei der Verwendung ihrer Mittel überlassen. Nach Intervention von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird es nun lediglich geänderte Vorschriften auf Verwaltungsebene geben. Pinkwart nannte die Blockadehaltung Steinbrücks "einen Rückschritt für die deutsche Wissenschaft im internationalen Wettbewerb".

5 Mrd. Euro bekommen die großen Forschungseinrichtungen jedes Jahr von Bund und Ländern. Doch wenn sie das Geld ausgeben wollen, verzweifeln Helmholtz-Zentren, Fraunhofer- oder Max-Planck-Institute meist an der Bürokratie: Ein sogenannter Vergaberahmen zwingt die Wissenschaftler in ein Besoldungskorsett. Das "Besserstellungsverbot" schreibt selbst Top-Forschern vor, dass sie nicht mehr verdienen dürfen als Ministerialbeamte. Und wenn eine Organisation neue Geräte anschaffen oder eine GmbH gründen will, füllt die Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium oft jahrelang die Akten der Bürokraten.

"Solche Regelungen fesseln unser Wissenschaftssystem wie Gulliver mit vielen Netzen am Boden", sagte Pinkwart. "Diese müssen wir durchschlagen." Es reiche nicht, nur mehr Geld für Forschung auszugeben - auch die Rahmenbedingungen müssten stimmen, damit die Forscher das Geld effektiv ausgeben können. Freie Hand beim Etat statt Vergaberahmen, Controlling durch den Rechnungshof statt Detailsteuerung durch das Ministerium lauten nur zwei der Rezepte. "Die Politik muss den Wissenschaftlern das Vertrauen geben, ihre Forschung eigenverantwortlich zu regeln", sagte Pinkwart. Dazu gehöre auch die Freiheit, unabhängig über Kooperationen mit der Wirtschaft zu entscheiden.

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