Plagiatsaffäre: CDU-Regierungschef zweifelt an Guttenbergs Ehrenhaftigkeit
Bisher stand die Union wie ein Mann hinter ihrem Star. Jetzt zeigt die Verteidigungsfront für den Minister einen Riss. Als erster prominenter Christdemokrat wendet sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident von Guttenberg ab – dem Wissenschaftler Vorsatz beim Schummeln unterstellen.Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält es für fraglich, ob Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der Plagiatsaffäre dem politischen Druck standhalten kann. "Es wird immer Menschen geben, die ihm die Fehler bei seiner Doktorarbeit in der Öffentlichkeit genüsslich vorwerfen. Und ich weiß nicht, wie lange er das erträgt und aushalten kann", sagte Böhmer dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Er selbst hätte wahrscheinlich nicht die Kraft, "das längere Zeit durchzuhalten", sagte Böhmer.
Der CDU-Politiker rügte das Verhalten des Doktoranden Guttenberg, das er "weder für legitim noch für ehrenhaft" halte. Doch sei das kein Grund für einen Rücktritt von seinem Amt als
Verteidigungsminister. Die politische Arbeit eines Ministers dürfe "nicht allein aus einem einmaligen menschlichen Verhalten heraus" beurteilt werden, sagte Böhmer.
Zudem hagelt es von Seiten der Rechtwissenschaftler Vorwürfe gegen den Verteidigungsminister. Nach Einschätzung von Juristen hat Guttenberg bei den Plagiaten in seiner Doktorarbeit aus Vorsatz gehandelt. Der "Spiegel" berichtet vorab, dass mehrere namhafte Juristen die Beweise als erdrückend ansehen.
Der auf Streitereien um Examensarbeiten spezialisierte Rechtsanwalt Michael Hofferbert sagte dem Magazin: "Kein Richter wird einem Kandidaten glauben, der über hundert Seiten seiner Doktorarbeit abschreibt und hinterher behauptet, er habe dies versehentlich getan."
Ähnlich bewerte der Kölner Strafrechtsprofessor Thomas Weigend den Fall. "Ich würde einem Kandidaten nicht glauben, der in einem Fall behauptet, dass es bloße Fahrlässigkeit war." Der frühere Verfassungsrichter Winfried Hassemer sagte, selbst wenn der faktische Beweis nicht vorliege, seien Juristen gut darin geübt, "den Vorsatz aus den äußeren Umständen einer Tat zu schließen".
Guttenberg hat sich bisher stets gegen den Vorwurf des Vorsatzes verwahrt und lediglich "gravierende handwerkliche Fehler" eingeräumt. Vor diesem Hintergrund hat ihm die Universität Bayreuth den akademischen Titel entzogen.
Auch der Nachfolger des Doktorvaters von Guttenberg legt mit scharfer Kritik in der Plagiatsaffäre nach. "Der Minister leidet unter Realitätsverlust", sagte der Bayreuther Staatsrechtsprofessor Oliver Lepsius der "Süddeutschen Zeitung".
"Wir sind einem Betrüger aufgesessen. Es ist eine Dreistigkeit ohnegleichen, wie er honorige Personen der Universität hintergangen hat", sagte der Nachfolger von Doktorvater Peter Häberle. Der Verteidigungsminister habe "planmäßig und systematisch" wissenschaftliche Quellen zum Plagiat zusammengetragen und behaupte nicht zu wissen, was er tue. "Hier liegt die politische Dimension des Skandals."
Der frühere Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Ernst-Ludwig Winnacker, warnte vor einer Verharmlosung der Affäre und hält Guttenberg wissenschaftlich für erledigt.
"Wir Forscher können niemanden einsperren, das kann nur ein Richter", sagte Winnacker dem "Spiegel". "Aber die Strafe der Wissenschaft ist, dass man für immer am Pranger steht."
"Protest gegen das ehrlose Verhalten"
Die Konsequenzen seien für ihn eindeutig: "Leute, die so etwas machen, sind in der Wissenschaft erledigt." Der Minister solle überlegen, "ob er sich noch vor seine Soldaten oder vor die Studenten der Bundeswehrhochschulen stellen und von Tugenden sprechen kann".
Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin gegen den Verteidigungsminister und seinen Umgang mit der Plagiats-Affäre. Die Demonstranten zogen am Nachmittag vom Potsdamer Platz vor das Ministerium, teilte ein Polizeisprecher mit. Angemeldet war die Demo laut Polizei unter dem Motto "Protest gegen das ehrlose Verhalten des Verteidigungsministers, der Bundeskanzlerin und der Regierungsfraktionen im Bundestag".
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FTD.de, 26.02.2011
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