Planlose Verteilung: Bundesländer verschleudern EU-Geld

Die EU-Mittel würden von den Bundesländern "großzügig am Ziel vorbei verteilt", schreiben die Sozialwissenschaftler Johannes Bade und Jens Wäckerle. So vergab das Land Baden-Württemberg Mittel aus dem Strukturfonds etwa für die Erweiterung eines Brauhauses einschließlich "Erlebnisbrauerei" und finanzierte aus dem Sozialfonds Auszubildende bei der Baumarktkette Obi und dem Discounter Aldi.

"Es ist oft willkürlich, wo die EU-Gelder landen", kritisierte die Grünen-Europaabgeordnete Franziska Brantner. Künftig sei deshalb mehr Transparenz nötig, eine Mitsprache der Landesparlamente und "knallharte Kontrollen, ob das Geld sinnvoll verwendet wird".

Solche inhaltlichen Kontrollen sind bisher nicht vorgesehen. Die EU prüft nur, ob formale Regeln eingehalten werden und korrekt abgerechnet wird. Wer Geld bekommt, bestimmen in Deutschland die Bundesländer. In den in der Studie untersuchten Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurde das Geld aus dem Strukturfonds EFRE vor allem für den Mittelstand verwendet. EU-Vorgabe ist aber eigentlich die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Nachhaltigkeit. Stattdessen, so die Autoren, ging in Baden-Württemberg das meiste Geld in den Jahren 2007 bis 2009 für den Bau von Lagerhallen und anderen Gebäuden oder für neue Maschinen weg - zusammen 60 Prozent der in dem Land vergebenen Strukturförderung oder 44 Mio. Euro. "Die Wahrscheinlichkeit, dass hier vor allem ohnehin anstehende Investitionen finanziert werden, ist groß." Rheinland-Pfalz wiederum transferierte 12,8 Mio. Euro in seinen "Innovationsfonds", der über eine Wagnisfinanzierungsgesellschaft die Weiterentwicklung eines Arzneimittels durch eine größere Pharmafirma finanzierte. Die Empfänger weisen entgegen den EU-Vorschriften nicht einmal auf die Herkunft der Fördergelder hin.

"Beschämend wenig", so Brantner, werde für ökologische Projekte ausgegeben. Während Rheinland-Pfalz immerhin Radwege bezahlte, fiel in Baden-Württemberg auch der "Kauf eines Radbaggers nach neuester Abgasnorm zur Verringerung des Treibstoffverbrauchs und der Luftschadstoffe" unter die Umweltförderung.

  Der Eingangsbereich eines OBI-Baumarktes

Obwohl es um Strukturförderung geht, war die regionale Verteilung in Baden-Württemberg nach Ansicht der Wissenschaftler "planlos". So bekam das prosperierende Stuttgart viel Geld, das ebenfalls wohlhabende Baden-Baden kaum etwas, genauso uneinheitlich wurden die ärmeren Teile des Landes bedacht. Bayern dagegen fördert vor allem seine strukturschwachen Landesteile.

Beim Geld aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) denkt die Stuttgarter Landesregierung ebenfalls eher an Wirtschaftsförderung. So wurden nur 15,5 Prozent der Mittel (15,2 Mio. Euro) für sozial Benachteiligte ausgegeben. Fast jede zweite ESF-Maßnahme dagegen förderte Ausbildungsplätze. Aldi und Obi bekamen aus dem ESF allein 2007 zusammen mehr als 80.000 Euro, auch Tankstellenbetreiber und Arztpraxen erhielten Zuschüsse für ihr Personal. Für die Unterstützung von Migranten war dagegen kaum Geld da: Gefördert wurde ein einziges Projekt mit genau 3100 Euro.

Brantner schließt aus der Studie für die Verhandlungen über den nächsten EU-Finanzplan, dass die EU nicht mehr Geld braucht. "Es geht darum, das Geld sinnvoll auszugeben."