Merken Drucken 11.04.2005, 10:35 Schriftgröße: A A A

Politik will Lohndumping stoppen

Regierung und Opposition wollen gemeinsam gegen Lohndumping durch den Einsatz von Billigarbeitskräften vor allem aus Osteuropa vorgehen. SPD und Union überlegen deshalb, das Entsendegesetz, das im Baugewerbe einen Mindestlohn vorschreibt, auch auf andere Branchen auszudehnen. von Peter Ehrlich, Berlin

Harald Schartau, Wirtschaftsminister in NRW

"Man sollte das Entsendegesetz erweitern", sagte der nordrhein-westfälische Arbeits- und Wirtschaftsminister Harald Schartau der FTD. Dazu sollten Arbeitgeber und Gewerkschaften selbst die Gefahr von Sozialdumping in den einzelnen Branchen identifizieren und dann beantragen, dass die Bundesregierung jeweilige Mindestlöhne für allgemein verbindlich erkläre, schlug er vor.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sprach sich ebenfalls für branchenspezifische Lösungen aus. "Wir dürfen Lohndumping nicht einfach hinnehmen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Damit zeichnet sich eine gemeinsame Linie von Regierung und Opposition gegen die Billigkonkurrenz durch ausländische Beschäftigte ab, die offiziell für Subunternehmen aus ihrer Heimat arbeiten und Niedrigstlöhne kassieren. Ausgelöst worden war die Debatte durch Berichte, wonach in deutschen Schlachthöfen osteuropäische Fleischer für Stundenlöhne von nur 3 Euro arbeiten und damit Tausende deutsche Arbeiter verdrängt haben.

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