Merken Drucken 23.01.2005, 00:30 Schriftgröße: A A A

Politiker fordern neuen Anlauf für NPD-Verbot

Nach dem von der NPD ausgelösten Eklat im Dresdner Landtag ist die Diskussion über ein Verbot der rechtsextremistischen Partei neu entbrannt. Einige Politiker fordern einen zweiten Anlauf für ein Verbotsverfahren.

Sachsens Ministerpräsident Milbradt will einen erneuten Verbotsantrag prüfen

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt und PDS-Fraktionschef Peter Porsch sprachen sich am Wochenende dafür aus, diese Möglichkeit noch einmal zu prüfen. Bundesinnenminister Otto Schily äußerte sich skeptisch, forderte aber wie führende Politiker aller demokratischen Parteien eine verstärkte politische Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten.

Die NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag hatten am Freitag bei einer Schweigeminute zum Gedenken an die NS-Opfer den Plenarsaal verlassen. Später setzen sie in Redebeiträgen die Vernichtung der Juden im Dritten Reich und die alliierten Bombenangriffe auf deutsche Städte mit dem Wort "Bombenholocaust" gleich und leugneten einen Kausalzusammenhang mit dem Angriffskrieg des Deutschen Reichs.

Der Vorfall löste nicht nur quer durch alle politische Lager Empörung aus. Wegen der Äußerungen prüft die Dresdner Staatsanwaltschaft auch den Verdacht der Volksverhetzung. Die jüdische Gemeinde der Stadt erwägt ihrerseits eine Strafanzeige, wie deren Vorsitzende Nora Goldenbogen sagte.

Dieses ist ein kostenpflichtiger Inhalt der FTD. Bitte melden Sie sich an, um fortzufahren!

Abonnenten
Sie haben kostenlosen Zugang zum Weiterlesen oder Herunterladen. Bitte melden Sie ich mit Ihren Zugangsdaten über die Anmeldebox an.

Nicht-Abonnenten
Wenn Sie Interesse an einem FTD-Abo haben, informieren Sie sich über die verschiedenen Abo-Angebote unter www.ftd.de/abo-vergleich.

Alternativ können Sie für den Zugriff auf den gewünschten Inhalt ein Tagesticket erwerben. Für den Erwerb eines Tagestickets müssen Sie bei uns registriert sein (zur Registrierung). Nach Registrierung melden Sie sich einfach über die Anmeldebox an. Anschließend können Sie das Tagesticket erwerben.

Das Tagesticket bietet für 2,50 € einen 24-Stunden-Vollzugriff auf...

...alle Premium-Artikel auf FTD.de
...das aktuelle ePaper (Zeitung als PDF) und 1-Monats-Archiv der FTD
...die Nachmittagsausgabe FTD 17 Uhr (PDF)
...alle Sonderbeilagen der FTD (PDF)
...alle älteren Ausgaben der FTD über einen Archiv-Zugang
...alle archivierten Online-Artikel

Statten Sie Ihre Mitarbeiter oder Key-Accounts mit dem Informationsangebot der FTD aus. Über Unternehmenslösungen für Abonnements oder Online-Zugänge informiert Sie gern unsere Abteilung Business Cooperations, corporate-solutions(at)ftd.de.

Bei Fragen rund ums Abo wenden Sie sich bitte an unsere Service-Zentrale unter kundenservice@ftd.de
Bei Fragen oder Problemen zu Ihrer Einzelverkaufsabrechnung wenden Sie sich bitte direkt an Click & Buy