Politikverdrossenheit: Deutsche Selbstblockade  

Das die Macht in einer Hand gefährlich ist,hat uns die Geschichte gelehrt,doch die Macht in zu vielen Händen ist auch nicht besser.Wer sind denn die da oben,doch nur von uns gewälte Vertreter,die systematisch versuchen,uns den Boden unter den Füssen weg zu ziehen.Täglich lassen die sich neue Steuern und Abgaben einfallen,die der kleine Mann bezahlen soll.Die oberen Zehntausend und die Lobbyisten werden dabei geschohnt.Es fängt doch schon im kleinen an:Wer trägt denn die Firmen und Unternehmen?Doch der kleine Arbeiter!Und jetzt soll der für seine eigene Gesundheit und den Profit der Arbeitgeber auch noch die Kosten im Gesundheitswesen allein weiter tragen?Das ist eine Ohrfeige für jeden,der glaubt,durch Arbeit SEINEN Lebensunterhalt zu finanzieren.Die Staatsverschuldung steigt Tag für Tag und dennoch werden den Reichen immer mehr Zugeständnisse gemacht.Wo bleibt da die Gerechtigkeit und vorallem die DEMOKRATIE?Ich kann nur sagen:"Armes Deutschland" Irgend wann ist das Portemoneie leer und dann?Die Sicherheit und Beständigkeit eines Staates sollten ALLE tragen.Nur weiter so Frau Merkel und Co und Deutschland wird bald am Ende der Liste der Entwicklungsländer stehen.

Es ist schon verwunderlich, was dieses Hennese Theater da in Berlin veranstaltet. Einerseits wollen sie der Volksschicht, die eh schon nicht viel hat, noch mehr abnehmen und gleichzeitig stopfen sie unsummen Geld in Hilfsprojekte etc. Und das, ohne das Volk, welches der Eigentümer der Steuergelder ist, zu fragen. Eine echte Volksvertretung ist das nicht mehr. Wenn ein Prof. Hund mit seinen Aussagen "beim Volk noch mehr zu sparen" mehr Aufsehen in den Medien erregt, als ein Bürger, der gewillt ist zu arbeiten, aber auf Grund seines Alters nichts mehr bekommt, dann läuft hier in diesem Land echt was falsch. Es gäbe so viele Möglichkeiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber und Ihre Interessen zueinander zu bringen, aber einzig und allein der Wille der Politik fehlt. So wäre eine Steuererleichterung für Unternehmen nach meinem willem nur dann gewährt, wenn im Gegenzug unbefristete Arbeitsverhältnisse geschaffen werden, die auch die Probezeit überstehen. Ebenso würde ich auf die Produkte derer Unternehmen, die meinen Deutschland sei von den Personalkosten zu teuer und abwandern zu müssen, einen Einfuhrzoll erheben. Allein zum Schutze derer Unternehmen, die in Deutschland bleiben und produzieren. Das würde nicht nur Mehreinnahmen bei Lohnsteuern etc. bedeuten, sondern auch Einsparungen in den Sozialausgaben. Stattdessen redet nach dem Mund der Parteispender, welche in der Regel aus der Wirtschaft kommen. Aber in einem sind sich die Politiker alle einig - in der Erhöhng der Diäten.

Leider muss ich mich dem Autor anschließen. Vermutlich geht es den Parteien in erster Linie um Machterhalt bzw. -erwerb. Eine Möglichkeit, politische Auseinandersetzungen wieder zu versachlichen, ist die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Dort geht es nicht in erster Linie um Parteipolitik sondern um die Sache! Die Bürger sozusagen als Opposition.

Die Lage ist gut beschrieben. Bleibt nun die Frage, ob die schlechten Chancen, dass Politiker sich wieder auf ihre Rolle der Volksvertreter besinnen, als Endpunkt der Debatte ansehen muss. Mal eine andere Idee: Wie wäre es mit bundesweiten Volksentscheiden zu den wichtigsten im Reformstau steckengebliebenen Politikthemen? Am Beispiel der Schweiz wurde vielfach wissenschaftlich belegt, dass Volksentscheide für ausgeglichenere Haushalte sorgen - wer sein eigenes Steuergeld ausgibt, schaut genauer hin. Und die Grabenkämpfe zwischen den Parteien wären endlich nicht mehr ausschlaggebend für das Zustandekommen oder Scheitern einer Reform.

Ein Teil der Politikverdrossenheit , sind die "halben" Wahrheiten, die eine "halbe" Lüge sind. Die Antwort auf die Frage wer zahlt wieviel Steuern, wird ständig, vor allem von der FDP, wiederholten Behauptung zahlen die Reichen in Deutschland nicht den Löwenanteil an Steuern.

Das gesamte Steueraufkommen von 2009 lag bei 485 Mrd Euro. Lediglich 51 Mrd Euro oder knapp 11 % davon enfielen auf veranlagte Einkommenssteuer, nicht veranlagte Einkommenssteuer und Zinsabschlagsteuer, also Steuern die ganz überwiegend bei den höheren Einkommensklassen erhoben werden. Der Löwenanteil entfällt auf die Umsatzsteuer und die Verbrauchssteuern, die zum allergrößten Teil von normalen Steuerzahlern zum gleichen Steuersatz wie bei den hohen Einkommensbeziehern erbracht werden. Bei den normalen Steuerzahlern wird auch ein viel rößerer Einkommensanteil über so versteuerte Waren und Dienstleistungen konsumiert als bei den Wohlhabenden (Quelle: jjahnke.net mit weiteren Daten).

Gerade diese halben Lügen sind es, die die Verdrossenheit so richtig befeuert. Es geht nur um Marketing, nicht mehr um Authentizität. Die Politiker bleiben aber bei der halben Lüge, auch diese Lüge sehr kurze Beine hat. Die gefestigte Demokratie darf aber nicht dazu führen, dass wir uns, mangels Alternative, mit den Vertretern der "halben" Lüge weiter abgeben müssen. einfach aus dem Amt jagen!