Polizei contra Bürger: In Stuttgart flogen Kastanien und keine Pflastersteine

Ministerpräsident und Polizei bedauern die vielen Verletzten bei den Protesten gegen den Bahnhofsumbau. Die Verantwortung sehen sie weiter bei den Projektgegnern. Dabei erscheinen die auf offiziellen Videoaufnahmen deutlich weniger gewalttätig als zunächst behauptet.

Die Polizei hat ihr hartes Vorgehen gegen Stuttgart-21-Gegner verteidigt und beharrt auf ihrem Vorwurf, Demonstranten seien Schuld an dem Gewaltausbruch in der Vorwoche. Erst massiver Widerstand habe dazu geführt, dass am vergangenen Donnerstag Pfefferspray, Wasserwerfer und Schlagstöcke habe eingesetzt werden müssen, sagte Inspekteur Dieter Schneider am Dienstag in Stuttgart. Landespolizeipräsident Wolf Hammann verwies auf zahlreiche "Bilder von Aggression" gegen seine Kollegen. So hätten die Demonstranten auch als erste Pfefferspray eingesetzt, sagte Schneider.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bedauerte, dass beim Polizeieinsatz hunderte Menschen leicht verletzt wurden. "Niemand will, dass Menschen zu Schaden kommen." Eine Entschuldigung für den Polizeieinsatz lehnte Mappus aber ab. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 beziffert die Zahl der verletzten Demonstranten auf rund 400. Bei zweien von ihnen drohe nach der Verletzung durch Pfefferspray ein Erblinden.

Auch Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf bedauerte die Folgen der gewaltsamen Räumung im Schlossgarten: "Es tut uns leid, dass das so gelaufen ist." Die Bilder täten auch der Polizei weh. "Wir wollen alles dafür tun, dass dies ein einmaliges Ereignis bleibt." Dafür müssten aber auch die Demonstranten einen Beitrag leisten und friedlich bleiben. Aus den Reihen der Projektgegner hatte es massive Kritik am Vorgehen der Polizei gegeben.

Als Rechtfertigung des Vorgehens der Beamten präsentierte die Polizei Videos: Zu sehen sind neben Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizisten und brennenden Feuerwerkskörpern auch Jugendliche, die Kastanien werfen. Das Landesinnenministerium hatte zunächst behauptet, bei der Demonstration seien auch Pflastersteine auf Beamte geworfen worden, und damit unter anderem den harten Einsatz der Polizei gerechtfertigt.

Proteste gegen Stuttgart 21 Eskalation eines Konflikts

Im Streit mit den Gegnern von Stuttgart 21 bemüht sich die baden-württembergische Landesregierung nun um Entspannung. Mappus kündigte an, dass es bis zur Landtagswahl am 27. März 2011 keine weiteren Abrissarbeiten geben werde. Seine Umweltministerin Tanja Gönner (beide CDU) sagte im ZDF, dieses Zugeständnis betreffe den Südflügel des Bahnhofs, der zunächst nicht angetastet werde. "Wir werden ihn so bestehen lassen. Und ich glaube, das ist ein Signal."

Die Stuttgart-21-Gegner streben trotz solcher Signale nun eine Auflösung des Landtags an. Dazu starteten sie eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren. In einem ersten Schritt benötigen sie 10.000 Unterschriften, die bereits bis zum Wochenende zusammen sein sollen. "Für uns ist wichtig zu zeigen, dass die Bürger handeln, wenn die Politik handlungsunfähig ist", sagte Fritz Mielert, Sprecher der "Parkschützer". Gönners Ankündigung, den Südflügel zunächst nicht abzureissen, bewertete er skeptisch: "Der Begriff "zunächst" ist sehr schwammig."

Teil 2: Westerwelle warnt vor Wohlstandsverlust