Porträt: Der Steuer-Rambo
Mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat sich Angela Merkel einen streitbaren Vorkämpfer für ein radikal vereinfachtes Steuerecht in ihr Team geholt. Der Konservative ohne Parteibuch hat sich schon von Karlsruhe aus kräftig in die Finanzpolitik eingemischt. Auch in seiner neuen Rolle wird er für Merkel kein bequemer Mann sein.
Paul Kirchhof liebt die einfache und klare Sprache. Das hat den Steuerrechtsprofessor als Talkshow-Gast und Redner auf den Podien der Republik beliebt und bekannt gemacht. Unermüdlich wirbt der 62-Jährige für sein Lebensziel: ein einfaches, drastisch reduziertes Steuersystem, das auf alle Ausnahmen verzichtet und sich mit wenigen, niedrigen Steuersätzen begnügt.
Mehr als 96.000 Vorschriften umfasse das deutsche Steuerrecht, erzählt Kirchhof gerne. Niemand könne die alle beachten, nicht einmal er selbst als Steuerexperte, "und wenn er es könnte, wüsste ich einen guten Arzt für ihn".
Mit seinen Vorstößen hat Kirchhof die Steuerdebatte in Deutschland immer wieder angestoßen. 2003 zeichnete ihm die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft als "Reformer des Jahres" aus. Er hat auch das radikale Reformmodell des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz maßgeblich beeinflusst, auch wenn der nicht ganz so weit gehen wollte wie sein geistiger Mentor. Doch Merzens populäre Losung, die Steuererklärung müsse auf einen Bierdeckel passen, hat Kirchhof gut gefallen.
Teuerster Richter Deutschlands
Die Finanzpolitik stark beeinflusst hat der 1943 in Osnabrück geborene Sohn eines Bundesrichters schon in seiner Zeit als Richter am Bundesverfassungsgericht von 1987 bis 1999. Als Parteiloser von der CDU dorthin entsandt, wirkte er maßgeblich an mehreren wichtigen Urteilen mit, die auch der damaligen Unions-geführten Bundesregierung nicht immer gefielen, so etwa zur Zinsbesteuerung, zur Aussetzung der Vermögenssteuer oder zur Durchsetzung von Rentenansprüchen für die Trümmerfrauen. Der damalige Finanzminister Theo Waigel nannte ihn einmal den "teuersten Richter Deutschlands".
Besonders in Erinnerung geblieben ist das von Kirchhoff formulierte Urteil vom Januar 1999 zur steuerlichen Entlastung der Familien - sozusagen sein Karlsruher Vermächtnis. Der vierfache Vater und seine Kollegen verlangten in dem Grundsatzentscheid, dass der Staat verheirateten Eltern einen zusätzlichen Freibetrag für Kinderbetreuungskosten sowie einen Extra-Haushaltsfreibetrag gewähren musste.
Die Begründung sagte viel über Kirchhofs konservatives Leit- und Familienbild: Die Politik müsse dafür sorgen, dass Familien aus eigener Kraft für ihre Kinder sorgen könnten, und sie müsse die Benachteiligung gegenüber Alleinerziehenden und kinderlosen Ehepaaren beseitigen.
23 statt 235 Paragrafen
Seit seinem Ausscheiden aus dem Verfassungsgericht widmet sich Kirchhof als Leiter des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg ganz seinem Leib- und Magenthema Steuerreform. Er gründete eigens eine Forschungsstelle Bundessteuergesetzbuch. 2001 legte er dem Bundestagsfinanzausschuss ein ausgearbeitetes Konzept für sein Modell vor. Inzwischen hat er sogar schon ein fertiges neues Einkommenssteuer-Gesetzbuch erarbeitet - sozusagen als Vorübung für künftige Aufgaben. Es kommt mit 23 statt bisher 235 Paragrafen und einem Höchststeuersatz von 25 Prozent aus.
Anderen Steuerexperten gelten seine Vorschläge jedoch als zu radikal, sie plädieren für ein pragmatischeres Vorgehen. Finanzminister Hans Eichel und viele seiner Länderkollegen halten sie schlicht für "unbezahlbar".
Radikaler als Merkel
Auch die CDU ist in ihrem Wahlprogramm nicht so mutig wie Kirchhof. Immerhin verspricht auch sie ein einfacheres, transparenteres, gerechteres und gerechteres Steuersystem; Ausnahmen sollen "weitestgehend beseitigt werden". Doch die Steuersätze will die Union nach dem Abgang von Merz nicht so weit senken wie ihr neuer Kompetenz-Fachmann für Finanzen.
Auch zu einem anderen Thema hat Kirchhof eine sehr deutlich andere Meinung als Merkel und die Union: Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnt er entschieden ab. Denn sie verstärkte die "Schieflage" zu Lasten der Verbraucher, und sie benachteilige "kinderreiche Familien, die ihren Konsum kaum einschränken können". Falls Kirchhof wirklich Finanzminister werden sollte, wird Merkel als Kanzlerin mit diesem eigenwilligen, unerschrockenen Querdenker noch einige Freude haben.
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FTD.de, 16.08.2005
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