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Merken   Drucken   20.05.2010, 11:02 Schriftgröße: AAA

Pressestimmen: "Ein Stück Valium im Horror-Szenario"

Die Leitartikler hadern mit der Kanzlerin und dem Euro-Rettungspaket. Das Krisenmanagement der Regierung sei "halbherzige Flickschusterei" und Merkel die falsche Regierungschefin für die Krise.

"Badische Zeitung" (Freiburg)

"So komplex sind die Herausforderungen dieser Finanz- und Schuldenkrise, dass jeder Versuch scheitern muss, Ihnen mit schlichten Erklärungen zu begegnen. Und noch mehr gilt das für simple Rezepte. Für die komplizierten Zusammenhänge wiederum fehlt es häufig an Wissen. Angela Merkel hat sich im Bundestag mit großen Worten beholfen. Während die Opposition sich in Schuldzuweisungen erging, reagiert das Publikum darauf wie ein überlasteter Computer: mit Abschalten aus Überforderung. Zielführend ist das alles nicht. Europa und der Euro-Raum sind bisher Garanten von Wohlstand und stabilen Lebensverhältnissen. Beides gilt es im Zeitalter der Globalisierung zu bewahren. Etwas mehr Anstrengung darf da schon sein - beim Erklären und Verstehen."

"Pforzheimer Zeitung"

"Was macht Merkel? Beruhigungspillen verteilen: Wir schützen das Geld der Bürger unseres Landes, erklärt sie das 750-Milliarden-Rettungspaket für den Euro. Aber das reicht nicht. Sie muss europapolitisch mit aller Entschiedenheit dafür sorgen, dass das Rettungspaket niemals benötigt wird. Dann wäre Deutschland geholfen und die Bürger könnten beruhigt sein. Aber die schwarz-gelbe Koalition ergeht sich in halbherziger Flickschusterei was die Kontrolle der Finanzmärkte oder die Sparmaßnahmen angeht."

"Emder Zeitung"

"Die Argumente in der Euro-Krise werden immer dramatischer. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach nun im Bundestag davon, dass die Europäische Union selbst bedroht sei und sie warnte vor einem Zerfall der EU. Nun lieben Politiker große Worte, wenn sie etwas durchsetzen wollen. Aber solche Untergangsszenarien sind gefährlich. Sie können eine Eigendynamik entwickeln, die am Ende nicht mehr zu steuern ist. Die Euro-Krise ist gefährlich, sie hat die Gemeinschaftswährung bereits schwer beschädigt. Doch letztendlich kann diese Krise die Europäische Union nicht zerstören. Voraussetzung ist allerdings, dass die Völker Europas bei allen Vorbehalten im Einzelnen an dieser großen Friedensidee festhalten. Das werden sie um so mehr, wenn die Politik überzeugende Lösungen anbietet. Daran sollten sie in Berlin, Brüssel und anderswo arbeiten."

"Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg)

"Merkel hat Erklärungsbedarf und dem kam sie gestern in ihrer dritten Regierungserklärung innerhalb weniger Wochen nach. Sie hat das Rettungspaket als Reaktion auf eine existenzbedrohende Krise verteidigt. Das ist die richtige Wortwahl und die richtige Analyse. Nur hätte man das auch schon vor ein paar Wochen so ausdrücken können. Allerdings bestand da noch die Hoffnung, dass alles anders kommen würde. Dass NRW gut gehen könnte. Dass keine Zweifel am Koalitionspartner aufkommen. Oder an der Parteichefin. Merkels Zaudern, so scheint es, könnte jetzt ein Ende haben. Dafür ist es auch höchste Zeit. Stürmische Zeiten erfordern nicht nur auf Schiffen eine feste Hand am Ruder."

"Mannheimer Morgen"

"Bevor Schwarz-Gelb das Vertrauen völlig verspielt und ihr Schlingerkurs die Kanzlerin aus der Kurve trägt, versucht die Koalition in geradezu atemberaubendem Tempo, die Weichen umzulegen. Doch es entsteht der Eindruck, als sollten erst einmal die Wähler beruhigt werden, die empört darüber sind, dass sie stets die Zeche des Finanz-Casinos zahlen müssen. Und die nun eine Inflation fürchten, sich Sorgen um ihr Erspartes machen. An das Stück Gerechtigkeit, das Merkel im Gegenzug für den gigantischen Euro-Rettungsschirm in die Waagschale wirft, glaubt ohnehin kaum jemand noch. Eher wirkt dieses Angebot wie ein Stück Valium in einem Horror-Szenarium, in dem weiter gegen den Euro spekuliert wird und niemand weiß, wer nach Griechenland als nächster Bankrotteur auf der Matte steht."

"Berliner Zeitung"

"Ihre Bedächtigkeit, die lange von Vorteil war, die sich auch wohltuend abhob vom Berserkerhaften eines Gerhard Schröder oder vom Manischen eines Nicholas Sarkozy, wird ihr nun zum Verhängnis: Angela Merkel, die in der CDU Helmut Kohl den Stuhl vor die Tür gesetzt und ihre Partei gesellschaftspolitisch modernisiert hat, die also Mut bewies und Zielstrebigkeit, steht hilflos da, gelähmt und getrieben. Das liegt auch daran, dass sie sich um das wirtschaftspolitische Profil ihrer Partei nach der schlechten Erfahrung auf dem Parteitag in Leipzig nicht mehr gekümmert hat, dass es beim Regieren vor allem um Taktik ging, und erst danach um Inhalte."

"Neue Presse" (Hannover)

"Von einer überzeugenden Politik, einer klaren Linie gegen die Krise ist wenig zu sehen. Paris und Brüssel machen mächtig Druck, Berlin eiert hilflos hinterher. Dass Schwarz-Gelb in Umfragen abstürzt, ist da nicht verwunderlich. Tatsächlich gibt es kaum eine Alternative zu dem 750-Milliarden-Rettungspaket für den Euro. Doch es wirft ein schlechtes Licht auf die Bundesregierung, dass die Nothilfe nicht dank, sondern eher trotz Merkel zustande kam. Deutschland verliert politisch an Bedeutung das ist nicht gut in Zeiten, in denen es um die Existenz Europas geht."

"Bild-Zeitung" (Berlin)

"Da hat uns die Kanzlerin aber ins Gewissen geredet: Auch wir Deutsche hätten zu lange auf Pump gelebt. Deshalb müssten auch wir jetzt sparen. Einspruch, Frau Bundeskanzlerin! Nicht wir Bürger lebten und leben über unsere Verhältnisse. Wovon auch - angesichts konstanter Löhne seit Jahren, Nullrunden bei Renten? Über seine Verhältnisse lebt der Staat! Alle Spar-Versprechen der Regierungen blieben Lippenbekenntnisse, sobald es ans Eingemachte gehen sollte. Und nun sollen wir den Gürtel enger schnallen? Jetzt, nachdem wir für Pleitebanken noch größerer Schuldenmacher-Staaten mit Hunderten Milliarden Euro bürgen? Wie wäre es mit einer Abmachung, liebe Regierung? Wir Bürger machen mit beim Kürzen und Streichen, erst recht in Krisenzeiten. Sparen ja - aber nur, wenn das Geld auch in Deutschland bleibt und nicht an Pleite-Staaten oder Gier-Banken fließt."

"General-Anzeiger" (Bonn)

"Im Teil eins der großen Krise genoss die deutsche Kanzlerin das Bild der Retterin, der alle folgen, jetzt sprechen Finanzexperten von einer Verzweiflungstat, noch dazu im Alleingang. Mehr als alles andere zeigen diese Reaktionen aus wenigen Stunden, wie sehr den Europäern der Kompass in der Krise fehlt, wie spät sie begriffen haben, was auf dem Spiel steht. Denn nichts von dem, was sich zur Zeit auf den Finanzmärkten abspielt, ist ja wirklich neu."

"Der neue Tag" (Weiden)

"Seit den sechziger Jahren hat jede Bundesregierung die roten Zahlen tiefer eingefärbt alles zum Wohle von Volk und Vaterland. Schulden wurden geradezu als Wohltaten verkauft. Wahlweise hieß es, die lahme Konjunktur sei anzukurbeln, der Investitionsstau zu beheben. Oder: Geld in Verkehrswege und anderes seien ja Investitionen in die Zukunft, die sich rentierten. (...) Nicht der Bürger hat über seine Verhältnisse gelebt, die Politik hat ihm eingeflüstert, es würde schon alles gut trotz stetig anschwellender Defizite."

"Sächsische Zeitung" (Dresden)

"Kanzlerin Angela Merkel handelt erst dann, wenn es wirklich nicht mehr anders geht. Und zum Beruhigen taugen ihre größten Fähigkeiten und Tugenden auch nicht. Moderieren allein reicht nicht mehr, wenn Führung gefragt ist. Und jetzt ist Führung gefragt. Für die Euro-Krise haben wir uns jedenfalls bisher die falsche Regierungschefin gewählt."

"Cellesche Zeitung"

"Angela Merkel macht es sich nicht so einfach wie manche Oppositionspolitiker, die allein den Spekulanten die gegenwärtige Misere in die Schuhe schieben wollen. Wären die meisten Staatshaushalte in der EU nicht über alle Maßen mit Krediten finanziert, wäre der Euro heute stabil. Und gegen einen stabilen Euro hätten auch die hartgesottensten Spekulanten keine Chance. Diese machen sich nur die Schlampereien und das Versagen vieler EU-Politiker zunutze."

  • dpa, 20.05.2010
    © 2010 Financial Times Deutschland
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