Pressestimmen: "Es braucht einen klaren Schnitt"
© Bild:
2012 Reuters/FABRIZIO BENSCH
"Es gibt sicher eine Reihe von Kandidaten oder Kandidatinnen, denen man unter diesen Vorgaben das Amt zutraut. Viele Namen werden bereits genannt, einige werden noch hinzukommen. Bei der Auswahl, die die Parteien nun treffen werden, kommt es darauf allein aber nicht an. Auch der Kandidat oder die Kandidatin selbst müssen bereit sein, sich unter diesen Bedingungen dem Amt hinzugeben. Die neue Figur an der Spitze des Staates muss für das Amt da sein. Nicht das Amt für die Person. Dies zu erkennen und die richtige Wahl zu treffen - das ist die Herausforderung für die politische Klasse. Von ihrer Bewältigung hängt es ab, ob das Vertrauen der Menschen in diese Klasse zurückkehrt."
"Angela Merkel ist lernfähig, einen solchen Fehler macht sie kein zweites Mal. Einen aus machtpolitischen Motiven durchgedrückten Notkandidaten wird es nicht mehr geben. Jetzt steuert die Kanzlerin zu auf SPD und Grüne, um einen gemeinsamen Kandidaten aus der Taufe zu heben, getragen von allen im Bundestag vertretenen Parteien. Wobei "alle" sich nach Lesart der Regierungschefin nicht bezieht auf die Linkspartei, denn die hat sie bei ihrer Ankündigung kurz nach der Rücktrittserklärung Christian Wulffs explizit nicht erwähnt. Das freilich könnte bereits einen Hinweis darauf liefern, dass nun doch noch die große Stunde des Joachim Gauck schlägt, der es im Sommer 2010 lediglich zum "Präsidenten der Herzen" gebracht hatte."
"Mit der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten beginnt zugleich der Vorwahlkampf für den nächsten Bundestag. Mit Bedacht hat Angela Merkel der SPD und den Grünen - und nur diesen - ein so offenes Angebot gemacht. Gemeinsam heißt in diesem Fall: Sie will alle Parteien zusammenbringen, die für sie auch als künftige Koalitionspartner denkbar sind. Angela Merkel wäre nie Kanzlerin geworden, wenn sie nicht längst einen Plan hätte, wie sie auch aus dieser Situation, einer Niederlage, einen strategischen Vorteil herausholen kann, bei Feind und Freund, ganz legitim und: ganz legal. Und ein gemeinsamer Kandidat passt eben zu jeder Regierung. Leichter als Wulff wird er - oder sie - es ohnehin haben. Wer möchte schon in einem Land leben, das ständig neue Präsidenten braucht. "
"Es ist an der Zeit, dass eine Frau Bundespräsidentin wird, und es wäre gut, wenn sie mindestens eine volle Amtszeit lang Deutschland angemessen und Respekt gebietend repräsentieren würde... Notabene, eine Frau, erfahren, unbestechlich, hochpolitisch, gäbe es ja. Sie heißt Angela Merkel und regiert jetzt schon, als wäre sie auch Präsidentin. Es wird nicht so kommen, aber eine Bundespräsidentin Merkel, die im März das Kabinett unter Kanzler Thomas de Maizière empfängt - das hätte was."
"Es braucht einen klaren Schnitt und einen Kandidaten, der sich maximal von seinem Vorgänger unterscheidet. Das heißt vor allem: Ins Schloss Bellevue muss diesmal eine Frau einziehen. Damit werden erstens Vergleiche mit Wulff und Co. per se schwieriger, erledigt sich zweitens die zuweilen schwierige Diskussion über die Rolle der First Lady und wird drittens dem Amt eine echte neue Chance gegeben. Ganz abgesehen davon, dass es überfällig ist, auch an der Spitze des Landes die Alleinherrschaft der Männer zu brechen. Wenn nicht jetzt, wann dann?"
- Präsidentenrücktritt Präsident a.D. zwingt Merkel zur Großen Koalition
- Rücktrittsgründe Fragezeichen hinter Wulffs Ehrensold
- Abgang des Bundespräsidenten Chronik des Wulff-Rücktritts
- Rücktritt des Präsidenten So ging der Uneinsichtige
- Ende einer Dienstzeit Wulff bedroht Merkels Machtsystem
- Lange Liste Das brachte den Präsidenten zu Fall
Mehr zu: Bellevue, Bundespräsident, Immunität, Staatsanwalt, Wulff
"Die Stärke der Demokratie liegt in der Qualität und in der Kraft ihrer Institutionen. Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer Erklärung nach dem Rücktritt von Bundespräsident Wulff das unsinnige Geschwätz von einer "Staatskrise" (Sigmar Gabriel) umgehend widerlegt. Wenn ein Repräsentant des Staates zurücktritt, gezwungenermaßen oder freiwillig, dann mag er unter Umständen als Person "beschädigt" sein, das Amt ist es nicht. Ein Nachfolger wird gesucht, nominiert und muss sich einer Wahl stellen - das ist demokratische Normalität. Und es gehört zur demokratischen Normalität, auch bei der Wahl des Staatsoberhauptes, dass die stärkste politische Kraft, also die Union, die sich in diesem Fall mit ihrem Regierungspartner, der FDP, bespricht, das Vorschlagsrecht hat."
"Er oder sie sollte mit gesundem Menschenverstand seine Reden formulieren, er oder sie muss dabei kein intellektuelles Feuerwerk abbrennen. Er oder sie muss kein Moralist sein, sollte aber ein Gefühl für Anstand und Moral haben. Wir brauchen keinen Heiligen, aber wir wollen keinen Scheinheiligen. Einen Präsidenten, der den Dialog mit den Spitzen der Wirtschaft pflegt, ebenso wie den mit den Gewerkschaften, der mit den Kirchenoberen im Gespräch ist, mit Künstlern, mit Wissenschaftlern, mit Sportlern, mit ganz normalen Menschen. Einer, der zur Nähe fähig ist, aber Distanz zu wahren weiß. Ein Mann, oder eine Frau, egal. Bloß kein Wulff."
"Die Causa Wulff lehrt: Eine gute Figur ist nicht alles. Das hätte man zwar schon seit Guttenberg wissen können. Doch die politische Gesellschaft ist mindestens so lernwiderwillig, wie die restliche. Nach Horst Köhlers leichtfertigem Rückzug vom höchsten Staatsamt hatte Schwarz-Gelb einen abgebrühten Politprofi gesucht. Joachim Gauck durfte es nicht sein. Und hätte Merkel nicht von Anfang an erklärt, dass Gauck nicht infrage kommt: Nie und nimmer hätte es eine so spannende Wahl gegeben. Denn selbige war eine Abrechnung der konservativen Kräfte mit der neuen Merkel-CDU. Das wird sich nun nicht wiederholen. Denn die Merkel-CDU ist wieder erfolgreich. Sie geht als Siegerin aus der Finanzkrise hervor - beinahe mit Volksparteienstatus. "
"Angela Merkel ließ die Affäre treiben. Die Kanzlerin, die zwei gescheiterte Personalien - Wulff und Köhler - zu verantworten hat, tut gut daran, nun im Konsens mit der Opposition eine geeignete Person zu finden, die auch bei den Bürgern hohes Vertrauen genießt. Endlich mal eine Kandidatensuche, bei der die Parteibrille nicht dominiert? Vielleicht trägt ja die Causa Wulff sogar noch Früchte für die Demokratie."
"Die Wahl dieses Bundespräsidenten war, wie in anderen Fällen zuvor, Teil des politischen Machtkampfs, und auch frühere Präsidentenwahlen waren enorm (macht-)politische Entscheidungen. Nach zwei Pleiten ist die Zeit gekommen, mit dieser Tradition zu brechen. Es spricht alles dafür, für die Wahl des elften Präsidenten nicht einen Kandidaten des Regierungslagers zu nominieren, auch nicht einen der Opposition. Sondern einen gemeinsamen, der schon vor seiner Wahl Ansehen über alle ideologischen Grenzen hinweg besitzt."
"Wulff war kein Ruhmesblatt für die politische Klasse. Doch weder schwächt nun sein Rücktritt nachhaltig die Funktion des Staatsoberhaupts noch löst er eine Staatskrise aus. Aber eine Lehre
sollte aus ihm gezogen werden: Der nächste Bundespräsident, die nächste Bundespräsidentin darf nicht von Merkels Gnaden bestimmt sein. Richard von Weizsäcker hat einmal den Parteien vorgeworfen, sie würden sich den Staat zur Beute machen. Dies gilt auch für das Amt des Bundespräsidenten. Die Menschen im Land brauchen einen unabhängigen Fürsprecher statt eines pflegeleichten Leisetreters. Und sie wünschen sich ein integres Vorbild, kein Abziehbild der Regierung."
-
dpa, 18.02.2012
© 2012 Financial Times Deutschland,
© 1999 - 2012 Financial Times Deutschland
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote