Pressestimmen: "Möglichst große Wirkung auf die Öffentlichkeit"
Der Auftritt von Bundesaußenminister Joschka Fischer vor dem Visa-Untersuchungsausschuss beschäftigt die Kommentatoren der Tageszeitungen im In- und Ausland."Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Frankfurt):
"Im Visa-Untersuchungsausschuss geht es beileibe nicht um "umfassende Aufklärung" (Fischer), sondern um möglichst große Wirkung auf die Öffentlichkeit. Dieses immer schon existierende Motiv aller Beteiligten wurde durch die Übertragung im Fernsehen noch verstärkt. Die Opposition hatte und hat es da weit schwieriger als der Zeuge, muss sie doch die Wühlarbeit in dieser Untersuchung leisten, um am Ende nur das bestätigen zu können, was Fischer mit großer Geste schon zugab: dass er die Verantwortung für sein Versagen und das seines Ministeriums trägt. Fischer gab sein Bestes. Man wird sehen, wie weit das noch reicht."
"Süddeutsche Zeitung" (München):
Der Tag im Visa-Untersuchungsausschuss wird ihn eher wieder stabilisieren: Der Höhepunkt dieser Skandalgeschichte ist jetzt wirklich überschritten, neue Erkenntnisse gibt es nicht, es wird sie wohl auch nicht mehr geben. Es geht jetzt um die Bewertung der schon bekannten Fakten: Denn bekanntlich verwirren nicht die Dinge die Menschen, sondern die Ansichten über die Dinge. Und hier führt der Fischer-Tag im Untersuchungsausschuss zur längst notwendigen Redimensionierung des Skandals."
"Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg):
"Der Auftritt war reif für Hollywood. Je nach Szene produzierte sich Joschka Fischer gestern gelangweilt, selbstgerecht, zerknirscht, belustigt, aufgeplustert, herablassend, nachdenklich, angriffslustig, geschwätzig, selbstkritisch oder sarkastisch. Zur Aufklärung des Skandals wurde wenig Erhellendes beigesteuert. Der einstige Hausbesetzer, Streetfighter und langjährige Taxifahrer, ging in die Offensive. Rhetorisch hat der Metzgerssohn Fischer in Drachenblut gebadet, diesen Verbalkraftmenschen konnte keiner der harmlosen Fragesteller in ernste Bedrängnis bringen."
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Köln):
"Joschka Fischer macht es sich zu einfach, wenn er sagt, seinerzeit sei er der Überzeugung gewesen, vor allem in Kiew habe es sich um ein Personal- und Ressourcenproblem in der Visa-Abteilung gehandelt. Im Auswärtigen Amt musste der Sachverstand vorhanden sein, die Rückmeldungen überforderter Botschaften richtig zu deuten. Gefehlt hat es an der nötigen Rückkoppelung des Beamtenapparates zur Hausleitung. Fischer hat also nicht so sehr als Politiker, denn als Minister versagt. "
"Neues Deutschland" (Berlin):
"Jedes Mehr an Rechten und Freiheiten birgt das Risiko in sich, dass diese auch mehr missbraucht werden. So auch bei dem umstrittenen Visa-Erlass, obwohl bislang niemand belegt hat, dass mehr Einreisen etwa aus der Ukraine auch tatsächlich mehr Kriminalität in unser Land gebracht haben. Fischer hat das konservative Dynamit zu spät geortet, die uniformierten Hieb- und Stichzeilen von "Bild" bis "Spiegel" zu lange ignoriert. Das Bemühen, die geistige Hoheit nun (allzu) wortreich zurückzuerobern, wird den gefestigten Eindruck, Rot-Grün habe Deutschland zum Tummelplatz von Kriminellen gemacht, nicht mehr auf breiter Ebene dementieren können."
"Leipziger Volkszeitung" (Leipzig):
"Solange Fischer für die politischen Ankläger in erster Linie der Ex-Straßenkämpfer ist, der als eine Art Hausbesetzer im Auswärtigen Amt eine Provokation darstellt, sind Streitereien um missverständliche Erlasse in einer Visa-Angelegenheit bloße politische Hilfsargumente. Die taugen zum Sturz Fischers von Platz eins der Popularitäts-Hitliste - aber nicht zum freiwilligen Amtsverzicht. "
"Volksstimme" (Magdeburg):
"Helmut Kohl hatte Recht! Dieses überraschende Lob aus dem Munde Joschka Fischers für den politischen Erzfeind offenbarte eine zentrale Linie seiner Ausschuss-Strategie. Der Außenministers war nach Kräften bemüht, der rot-grünen Einreisepraxis seit 1998 den Ruch der ideologischen Steuerung zu nehmen. Vielmehr sei kontinuierlich die christlich-liberale Richtung mit großteils übernommenem Personal fortgesetzt worden. Irgendwas muss aber mächtig schief gelaufen sein: Die mittels diverser Erlasse untermauerte Weltoffenheit wurde erwiesenermaßen von Kriminellen schamlos ausgenutzt. Erwiesenermaßen verantwortlich: der Minister. Also kübelte sich dieser schuldbewusst Asche aufs Haupt oder machte Erinnerungslücken geltend. Fischer hat im Zuge der Visa-Affäre viel verloren. Nicht aber das Wichtigste: seinen Posten. Der Außenminister sitzt nach dem Ausschuss-Auftritt sogar wieder sicherer im Sattel."
"The Daily Telegraph" (London):
"Joschka Fischer, Deutschlands bedrängter Außenminister, musste sich gestern abstrampeln, um sein politisches Überleben zu sichern. Deutschlands farbigster Politiker - und einer der engsten Verbündeten von Bundeskanzler Gerhard Schröder - stellte sich seinen Kritikern im Parlament sehr direkt, indem er Fehler zugab und darauf bestand: "Schreiben Sie auf, Fischer ist schuld." Doch nach etwa sieben Stunden begann Fischer - deutlich frustriert und ermüdet - wütend zu werden und mit lauterer Stimme zu sprechen."
"The Times" (London):
"Joschka Fischer, der bedrängte deutsche Außenminister, hat es nicht geschafft, mit seinem gereizten Auftritt Zweifel an seiner politischen Zukunft auszuräumen. Fischer könnte durch die Diskussion über eine Lockerung der Visabestimmungen noch immer zu Fall gebracht werden."
"El Mundo" (Madrid):
"Joschka Fischer hat sich hinter einer arroganten Verteidigung verschanzt. Bei seiner Aussage vor dem Parlamentsausschuss, der den Skandal der Visa-Vergabe in osteuropäischen Staaten untersucht, entschied der deutsche Außenminister sich für Ironie und Anmaßung. Er räumte ein, Fehler begangen zu haben. Aber er verlangte von den Christdemokraten, dass diese sich bei ihm entschuldigten."
"La Repubblica" (Rom):
"Prozess gegen den Helden der 68-Generation und der deutschen Linken live im Fernsehen. Unter Druck der untersuchenden Parlamentarier hat Fischer erstmals seine Schuld zugegeben, lehnt es aber ab zurückzutreten. Das dramatische Geständnis live im Fernsehen kann katastrophale Folgen für die Landtagswahl am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen haben, wo die Linke bereits jetzt als Verlierer gilt."
"Corriere della Sera" (Mailand):
"Die Visa-Affäre scheint jetzt zwar ihr Potenzial zur politischen Vernichtung verloren zu haben. Aber der größte Schaden ist bereits entstanden, und es scheint, als sei dieser nur sehr schwer wieder zu beheben. Fischer ist vom Podest des beliebtesten Politikers in Deutschland gestoßen worden, auf dem er sich in den gesamten vergangenen sechs Jahren befunden hatte."
"Die Presse" (Österreich):
"Visa-TV, so spannend die Show auch sein mag, ist kein dauerhafter Ersatz für Sachpolitik: Für Maßnahmen, die die Wirtschaft ankurbeln, die endlich wieder Arbeitsplätze bringen. Selbst mit gekonnten Bonmots kann kein Budget saniert werden. Das gilt sowohl für die "Verhör"-Leiter der Union als auch für Fischer. Die Wortgefechte vor dem Ausschuss mögen - aus Transparenzgründen - zwar demokratiepolitisch wichtig sein. Der Unterhaltungswert wird aber bald verfliegen. Spätestens dann wachen die Deutschen mit alten Problemen und einem mächtigen Kater auf."
"Neue Zürcher Zeitung" ( Schweiz):
"Der Ausschuss ließ es über sich ergehen, dass Fischer einen Filibuster-ähnlichen Monolog von weit über zwei Stunden Länge zum Hergang der Affäre und zu seiner Rolle in derselben hielt, ehe er dann den Zeitpunkt für reif erachtete, Fragen zuzulassen. Stil und Stoßrichtung standen sich dabei diametral gegenüber. Hier der mit allen Wassern gewaschene Politprofi, der elastisch die zu erwartenden Fragen im Voraus abfederte, dort das spröde Komitee, das Fischers Eloquenz nichts entgegenzusetzen hatte und es kaum vermochte, den Finger auf die Schwachstellen des Marathon-Vortrages zu legen."
"Nesawissimaja Gaseta" (Moskau):
"Die Erfahrung hat gezeigt, dass man von Untersuchungsausschüssen des Bundestages nicht viel erwarten darf, vor allem keine eindeutigen Entscheidungen. Andererseits wird Fischer, der immer älter und dicker wirkt und schon längst keine Marathonläufe mehr schafft, durch diese Affäre einen deutlichen Imageschaden davontragen."
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dpa, 26.04.2005
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