Pressestimmen: Schröders taktischer Winkelzug
Das beispiellose Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen hat die SPD dazu bewogen, vorzeitig auf Neuwahlen zu setzen. Die Kommentatoren deutscher Zeitungen reagieren skeptisch auf diese Ankündigung: Der Vorstoß könnte verfassungsrechtlich zweifelhaft sein."Süddeutsche Zeitung" (München):
SPD-Chef Franz Müntefering greift, um Verzweiflung in seiner Partei gar nicht erst ausbrechen zu lassen, zu einem verwegenen letzten Mittel: Er strebt Neuwahlen an. Das ist ein Coup, das soll die letzten Reserven mobilisieren, das soll die Partei disziplinieren, das soll von der Wahlniederlage ablenken. Neuwahlen - das ist Angriff, das ist Poker um die Macht, das ist Spekulation auf Turbulenzen, die das in der Union auslösen könnte. So soll alles auf eine Karte gesetzt werden. Der Weg zu Neuwahlen ist allerdings juristisch nicht so einfach, wie Müntefering das womöglich glaubt. Gleichwohl: Er bläst zum letzten sozialdemokratischen Gefecht gegen einen sich anbahnenden Machtwechsel in Berlin und versucht, den politischen Gegner zu überrumpeln.
"Die Welt" (Berlin):
Die SPD hat die letzte Karte gezogen. In einer dramatischen Geste macht sie aus ihrem Debakel in NRW das, was ja war: den Auftakt des Bundestagswahlkampfes und das Ende von Rot-Grün. Mit seinem Ausfallschritt hat der SPD-Vorsitzende Angela Merkels Strategie des Zuwartens und Zermürbens durchkreuzt. Nicht 16 lange Monate bis Herbst 2006 wird einer rot-grünen Erosion beizuwohnen sein; die SPD will die schnelle Entscheidung. Das ist gut für ein Land, das keine Zeit zu verlieren hat. Nach NRW, nach dem Paukenschlag Münteferings, ist Angela Merkel Kanzlerkandidatin der Union und hat den Deutschen ihr Angebot zu machen über Personen und Pläne. Was an Ungereimtheiten darin noch steckt, beschädigt von heute an ihre Aussichten, gegen Gerhard Schröder das Kanzleramt zu erringen.
"Frankfurter Allgemeine Zeitung":
Nach dieser tektonischen Verschiebung blieb Schröder kaum noch etwas anderes übrig als die Flucht nach vorn anzutreten, wenn er die nächste Bundestagswahl nicht ganz verloren geben wollte. Denn der Instrumentenkasten, aus dem er sich bisher bedient hat, ist ziemlich leer. Jetzt rächt sich auch, dass Schröder die Chance vertan hat, sich durch eine Föderalismusreform gegen die ärgsten Folgen des Mehrheitsverlustes im Bundesrat abzusichern. Wollte die Bundesregierung nun doch noch einmal nachverhandeln, um ein Stück Handlungsfreiheit zurückzugewinnen, wäre sie jedenfalls in einer schlechteren Position als im Dezember. So blieben Schröder nur noch die sauersten Äpfel übrig: Koalitionswechsel, Rücktritt, Neuwahl. In einen musse er hineinbeißen, um einer quälend langen rot-grünen Dämmerung zu entgehen.
"Kieler Nachrichten":
Gerhard Schröder ist ein politischer Hasardeur. Hopp oder Top Neuwahlen sind seine letzte Chance. Noch nie war der Einsatz des Kanzlers so hoch wie dieses Mal. Unter Schröder ist Politik zum taktischen Winkelzug verkommen. Sein Anspruch, nicht alles anders, aber vieles besser zu machen, hat sich längst in Luft aufgelöst. Schröders Ziel ist das politische Überleben mit Knalleffekten. Mit einer vorgezogenen Neuwahl will er die Opposition aus dem Tritt bringen. Verfassungsrechtlich ist dieses Vorgehen zweifelhaft, denn der Kanzler stellt die Vertrauensfrage ja nicht etwa mit der Absicht, sie zu gewinnen. Er will sie verlieren, um auf diese Weise Neuwahlen herbeizuführen. Hier wird im Grunde Schindluder mit dem Mandat getrieben, das die Wähler Rot-Grün für vier Jahre erteilt haben.
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dpa, 23.05.2005
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