Pressestimmen: "Wachstum per Gesetz verpflichten"

Das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" steht in der Kritik der Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen. Bei einem Punkt gibt es fast einhellig Ablehnung: der niedrigeren Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen.

"Märkische Allgemeine" (Potsdam)

Das Schöne am Wachstum ist, dass es per Gesetz zur Beschleunigung verpflichtet werden kann. Dass künftig nicht nur direkte Nachfahren, sondern auch Geschwister mit deutlich günstigeren Erbschaftssteuersätzen rechnen können, ist nur gerecht, dürfte die Konjunktur aber kaum beeinflussen. Geringerer Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen ist schlichtweg Unfug, der bestenfalls zu geringen Gewinnsteigerungen im Gastgewerbe führen wird. Es gibt ein Maßnahmepaket zur Krisenbewältigung bei Unternehmen, das Verlustvorträge, Abschreibungen, Immobiliennutzung und Rettungsübernahmen vereinfacht - auch das ist sinnvoll. Ebenso wie die Rücknahme von Steuererhöhungen auf Biokraftstoffe. Nur dass damit der "Wachstumsmotor" anspringt, ist dann wieder so ein Bild, das zu schön ist, um wahr zu werden.

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Kommentare

05.12.2009 16:37:45 Uhr Hipper: Deutsch-Absurdistan

Dieses sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist an Absurdität kaum zu überbieten.
So beschliesst man auf Bundesebene Steuergeschenke, vorgeblich mit der Absicht das volkwirtschaftliche Wachstum zu stimulieren, aber nimmt dabei aber billigend in Kauf, dass durch diese strukturellen Einnahmeausfälle die Länder und Kommunen pro-zyklische Sparhaushalte aufstellen müssen. Absurd!
Übrigens, nach John Maynard Keynes wäre es in der jetzigen Situation wesentlich sinnvoller auf Tax-Cuts zu verzichten und stattdessen die Investitionen der öffenlichen Haushalte hochzuhalten.
05.12.2009 15:55:36 Uhr tourismuspolitik.info: Tourismusstandort Deutschland

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