04.12.2009, 19:30

Pressestimmen: "Wachstum per Gesetz verpflichten"

Das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" steht in der Kritik der Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen. Bei einem Punkt gibt es fast einhellig Ablehnung: der niedrigeren Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen.

"Märkische Allgemeine" (Potsdam)

Das Schöne am Wachstum ist, dass es per Gesetz zur Beschleunigung verpflichtet werden kann. Dass künftig nicht nur direkte Nachfahren, sondern auch Geschwister mit deutlich günstigeren Erbschaftssteuersätzen rechnen können, ist nur gerecht, dürfte die Konjunktur aber kaum beeinflussen. Geringerer Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen ist schlichtweg Unfug, der bestenfalls zu geringen Gewinnsteigerungen im Gastgewerbe führen wird. Es gibt ein Maßnahmepaket zur Krisenbewältigung bei Unternehmen, das Verlustvorträge, Abschreibungen, Immobiliennutzung und Rettungsübernahmen vereinfacht - auch das ist sinnvoll. Ebenso wie die Rücknahme von Steuererhöhungen auf Biokraftstoffe. Nur dass damit der "Wachstumsmotor" anspringt, ist dann wieder so ein Bild, das zu schön ist, um wahr zu werden.

Derweil befassen sich die Koalitionsspitzen tatsächlich ernsthaft damit, ob auch das Frühstück eine Beherbergungsleistung ist oder nicht. Hoffentlich fragt niemand nach, wie es mit der Steuer ist, wenn sich jemand Kaffee, Brötchen und Morgenei ans Bett servieren lässt? Da mag man, wie 1998 in den Anfangswochen von Gerhard Schröder, nur noch rufen: Wie wär's mal mit Regieren, Frau Bundeskanzlerin?

Abendzeitung" (München)

Teile der Hotel-Branche haben die Zukunft verschlafen und deswegen vor allem bei der CSU ihre Lobbymaschine angeworfen - dafür gibt es nun ein Steuergeschenk vom Finanzamt. Dessen konjunkturelle Wirkung ist gleich null, der Schaden aber weit größer als jene Milliarde Euro, die der Quatsch kostet. Die Botschaft von Berlin lautet: Eine Koalition, die antrat, das Steuersystem zu entrümpeln, versagt an der ersten Hürde und schafft eine neue Ausnahme, auf die sich nun Interessengruppen aller Art berufen können. Dieser Beschluss wird der Regierung noch um die Ohren fliegen.

"Trierischer Volksfreund"

Jetzt gilt's. Helm auf, Visier zu, der Bundesrat will erobert werden, zur Not auch bloß ausgetrickst oder gekauft, egal. Hauptsache Schwarz-Gelb boxt sein Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch. Handlungsfähigkeit nennt man so etwas. Am Freitag wurden im Bundestag die Weichen für dieses Szenario gestellt, die Armeen marschieren nun aufeinander zu. Zusammenprall am 18. Dezember in der Länderkammer. Im besten Fall wird Angela Merkel dann kurz vor Weihnachten heldenhaft verkünden können, ihre Regierung habe den Hoteliers eine Milliarde Euro geschenkt, den Eltern 4,6 Milliarden (außer denen von Hartz-IV-Kindern) und der Wirtschaft 2,4 Milliarden. Im schlechtesten Fall hat sie eine schwere Regierungskrise. Wäre die Handlungsfähigkeit der neuen Koalition nicht viel leichter und besser zu zeigen gewesen, wenn sie ihr Gesetz einfach vorher um die gröbsten Dummheiten korrigiert hätte, statt es nun auf Biegen und Brechen durchzusetzen? Ist nur so eine Frage.

"Obermaintagblatt" (Lichtenfels)

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Die Bundesländer könnten das Vorhaben noch stoppen, schließlich geht's auch um ihr Geld. Doch sie pokern, wollen Kompensation herausschinden. Allen voran das CDU/FDP-regierte Schleswig-Holstein, das seine Rolle als Zünglein an der Waage in bare Münze umzusetzen gedenkt. Merkels Regierung wäre bei einem Scheitern des Prestigeprojekts angeschlagen, und so ist die Frage wohl nicht mehr, ob es kommt, sondern wie viel zusätzliches Geld sie locker macht, das sie gar nicht hat.